In der Regierungskrise in Italien gehen die Beratungen bei Staatspräsident Sergio Mattarella heute weiter. Bis 17.00 Uhr trifft das Staatsoberhaupt die Vertreter der größeren Parteien im Parlament und beendet dann die Konsultationen.
Die Allianz aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung war gescheitert, nachdem Premierminister Giuseppe Conte seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini dringt auf eine Neuwahl noch im Herbst.
Zeitpunkt für Entscheidung unklar
Staatspräsident Mattarella muss nun über eine neue Regierung entscheiden. Entweder es findet sich eine alternative Regierung – oder der Präsident muss das Parlament auflösen und damit eine Neuwahl einleiten. Es wird erwartet, dass Mattarella in den kommenden Tagen eine Entscheidung fällt. Wann genau, ist jedoch unklar.
Schon gestern hatte Mattarella zunächst Gespräche mit Ex-Staatschef Giorgio Napolitano sowie mit den Parlamentspräsidenten Maria Elisabetta Casellati und Roberto Fico geführt. Salvini bekräftigte seine Forderung nach einer vorgezogenen Parlamentswahl im Oktober. „Jede Regierung, die aus dieser Krise entsteht, wäre ein Anti-Lega-Kabinett“, sagte Salvini gegenüber Journalisten in Rom. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten (PD) offen für eine mögliche Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gezeigt. Damit wäre der in allen Umfragen führende bisherige Innenminister und Vizepremier Salvini entmachtet.