Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats bekräftigt, den Anstieg der Wohnkosten mittels eines Mietendeckels zu stoppen. „Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt“, sagte die Linken-Politikerin heute. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern.
„Dazu ist es erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen.“ Die jüngsten Mieterhöhungen des Konzerns Deutsche Wohnen seien ein erneuter Beleg dafür, dass es der Markt allein nicht richten werde. „Der Senat steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter.“
Mieten nach Alter des Gebäudes gestaffelt
Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts in Berlin will der Senat die Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Am Sonntag waren Eckdaten für den Deckel aus dem Ressort Lompschers bekanntgeworden, wonach Wohnungen künftig nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Je nach Alter und Ausstattung ist von maximalen Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro die Rede. Das Ganze unabhängig von der Lage. Wenn Mieten über dieser Obergrenze liegen, sollen Mieter die Möglichkeit haben, diese zu senken. Die Wohnungswirtschaft läuft gegen die Pläne Sturm.
Noch kein ausgearbeiteter Entwurf
Lompscher betonte, es handle sich um einen „Vorbereitungstand für einen Referentenentwurf“, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfs laufe derzeit ein „Arbeitsprozess“, in den Experten, Vertreter der Koalition und der Wohnungswirtschaft eingebunden seien. Daher werde sie die bekanntgewordenen Punkte vorerst nicht inhaltlich kommentieren.
Immobilienbranche kündigt Widerstand an
Die Pläne für einen Mietendeckel in Berlin laufen aus Sicht des Zentralen Immobilien-Ausschusses auf ein verfassungswidriges Gesetz hinaus. „Wir werden uns wehren“, kündigte der Verband heute an. Präsident Andreas Mattner forderte die Bundestagsfraktionen zu einer Normenkontrollklage auf. „Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden“, kritisierte Mattner. Mit Normenkontrollen können Regierungen und Parlamente prüfen, ob Gesetze verfassungskonform sind.