Verteidigungsminister Thomas Starlinger pocht auf eine klare Trennung zwischen den Aufgaben seines Ressorts und jenen des Innenministeriums. Am Rande des Forums Alpbach forderte er heute, „einer Militarisierung der Polizei entgegenzutreten“.
Es sei nicht sinnvoll, etwa in der Terrorismusbekämpfung der Polizei zusätzliche Aufgaben (und damit auch Mittel) zuzuweisen, meinte Starlinger gegenüber der APA. Jedes Ressort müsse für jenen Bereich zuständig sein, der diesem per Verfassung zugedacht sei. Keinesfalls dürfe es auch zu einem Sicherheitsministerium kommen, in dem die Agenden zusammengelegt werden. Das sei demokratiepolitisch abzulehnen.
Verteidigungsminister prognostiziert Pleite fürs Bundesheer
Beim Forum Alpbach in Tirol präsentierte Verteidigungsminister Thomas Starlinger einen Zustandsbericht des Bundesheers. Dieser besagt, dass das Heer ab Ende nächsten Jahres pleite ist.
Zum Assistenzeinsatz des Bundesheers steht Starlinger. Diese befristeten Hilfseinsätze für das Innenministerium seien auch verfassungsrechtlich legitimiert.
Erneute Kritik wegen fehlender Mittel
In einem kurzen Vortrag im Rahmen des Forums wiederholte der Minister seine Kritik an der schwierigen finanziellen Situation des Ressorts. Dass das Heer in jedem Fall zur Hilfe eilen könne, nannte Starlinger eine Illusion. Das könne schon jetzt nicht mehr gewährleistet werden, da das Bundesheer heute nicht mehr (voll) handlungsfähig sei. Wer die Aufrechthaltung der Organisation wolle, müsse auch daran denken, dass das etwas koste.