Donald Trump und Angela Merkel
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„Brillante Frau“

Trump und Merkel in Harmonie in Biarritz

Der letzte Tag des G-7-Gipfels der führenden Industrienationen im französischen Biarritz verläuft erstaunlich harmonisch. Schon in der Früh verkündete US-Präsident Donald Trump, dass die USA und China „sehr bald“ neue Verhandlungen in ihrem Handelskrieg aufnehmen würden. Auch das Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gibt im transatlantischen Handelsstreit Grund für Optimismus.

Merkel wurde von Trump sogar mit Lob überschüttet: „Sie ist eine brillante Frau.“ Sie verstehe alles genau und wisse vieles bereits, bevor die meisten anderen es wüssten. Er habe nun das Thema Handel auch mit Merkel erörtert. Er hoffe, keine Zölle auf deutsche Autos erwägen zu müssen, sagte Trump. Bei der Abschlusskonferenz am Montag betonte er noch einmal, dass er mit einem Handelsabkommen mit der EU rechne ohne Zölle auf Autos.

Zudem hoffe er, dass er einen „guten und fairen Deal“ mit der Europäischen Union abschließen könne, auch wenn die EU in dieser Beziehung ähnlich „hart“ wie China sei. Immerhin hätten die USA aufgrund „unfairer“ Handelspraktiken der EU „über die Jahre viel Geld verloren“. Die deutsche Kanzlerin betonte, Europa wolle so schnell wie möglich eine Handelseinigung mit den USA und sei an tiefer gehenden Gesprächen interessiert. Beide Seiten hätten ein großes Interesse, den Handel zu intensivieren.

Donald Trump und Angela Merkel
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Verlaufen die Treffen zwischen Merkel und Trump sonst eher kühl, war dieses nun in gelöster Stimmung

„Werde bald in Deutschland sein“

Trump droht den Europäern schon länger mit Sonderabgaben auf US-Importe europäischer Autos. Das US-Handelsministerium hatte im Februar einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Autoimporte an Trump übergeben. Dieser will spätestens im Herbst über Strafzölle auf europäische Importwagen entscheiden. Von den angedrohten Maßnahmen wären vor allem deutsche Anbieter wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen.

Am Montag aber scheint das in die Ferne gerückt zu sein. Trump kündigte zudem einen baldigen Besuch in Deutschland an. „Wir werden sehr bald dort sein“, sagte der US-Präsident. „Ich habe Deutschland ja im Blut“, so Trump, dessen Vorfahren aus der Pfalz in die USA emigriert waren. Merkel wies bei dem Treffen darauf hin, dass sie „den Präsidenten schon vielfach eingeladen“ habe.

Pfeifer (ORF) über G-7-Gipfel

ORF-Auslandschef Andreas Pfeifer beobachtet den G-7-Gipfel im französischen Biarritz, der am Montag zu Ende geht. Er berichtet über den Überraschungsbesuch und das Abschlussthema Klimaschutz.

Einen Termin für einen Besuch nannte Trump nicht. Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 war der Präsident erst einmal in Deutschland – beim G-20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg. Einen bilateralen Besuch hat es bisher aber noch nicht gegeben. Das war auch als Ausdruck der angespannten Beziehungen gewertet worden.

Mögliche Einigung bei Streit wegen Digitalsteuer

Ein weiterer Punkt der Uneinigkeit zwischen den USA und Europa waren die französischen Pläne für eine Digitalsteuer für Internetkonzerne, die meist ihren Sitz in den USA haben. Trump hatte vor dem G-7-Gipfel gedroht, als Gegenzug zu einer Digitalsteuer Strafzölle auf französische Weine zu erheben.

Giuseppe Conte, Donald Trump und Emmanuel Macron
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Auch bei den französischen Plänen zu einer Digitalsteuer gab sich Trump am Montag kompromissbereit

Die USA und Frankreich stehen laut Trump vor einem Durchbruch im Streit über die geplante Digitalsteuer: „Wir sind sehr nahe dran.“ Zuvor war bekanntgeworden, dass Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dieser werde nun geprüft, sagte Trump.

„Wäre ein Riesendurchbruch“

Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht. Merkel hofft auf eine Einigung innerhalb der OECD.

„Das wäre ein Riesendurchbruch für die Fairness in der Welt.“ Trump sagte, er sehe das genauso. Bisher war ein einheitliches Vorgehen in Europa gescheitert. Auch in Österreich soll noch vor der Nationalratswahl im September ein Digitalsteuerpaket beschlossen werden.

Xi Jinping „sehr großer Führer“

Auch im Konflikt mit China deuten die Zeichen auf Entspannung hin, nachdem Trump den Handelskrieg mit Peking Ende vergangener Woche noch einmal eskaliert hatte. Er hatte die Strafzölle der USA auf Waren aus China noch einmal erhöht. Noch am Sonntag sollen aber chinesische Unterhändler sein Team kontaktiert haben. Trump wertet das als „positiven Schritt“: „Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen.“ Der chinesische Staatschef Xi Jinping sei ein „sehr großer Führer“. Er sei bereit, „sehr ernsthafte Gespräche aufzunehmen“.

Die chinesische Währung sank wegen des Konflikts auf einen neuen Tiefstand: Auf dem Festland stand der Yuan am Montag im asiatischen Handel bei 7,1481 zum Dollar, das war der schwächste Wert seit Anfang 2008 und ein Rückgang von 0,74 Prozent im Vergleich zum Börsenschluss am Freitagabend.

China an Kooperation interessiert

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Montag auf eine Frage nach den neuen Gesprächen, er wisse nichts von der von Trump erwähnten Konversation. Verhandlungsführer Liu He ließ zugleich verlauten, China sei daran interessiert, das Problem „ruhig durch Konsultationen und Kooperation“ zu lösen. China habe kein Interesse an einer „Eskalation des Handelskriegs“, das sei weder gut für China noch für die US, noch für die „Völker der Welt“.