Die SPÖ fordert noch vor dem Mitte Oktober anstehenden Ende der Begutachtungsfrist für das Forschungsrahmengesetz eine parlamentarische Enquete zum Thema „Forschung“ mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Für die nächste Legislaturperiode wünscht sich Vizeklubchef Jörg Leichtfried heute zudem ein eigenes Klimaschutzministerium.
„Niemand konnte verstehen, warum dieses Anliegen der türkis-blauen Regierung nichts wert war“, sagte Leichtfried bei einer Pressekonferenz zur Absage des von der vergangenen Regierung für Anfang Mai geplanten Forschungsgipfels. Dabei sollte unter anderem ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit einem Budgetwachstumspfad präsentiert werden. Infrastrukturminister Andreas Reichhardt hat vergangene Woche ein Forschungsrahmengesetz in Begutachtung geschickt. Dieses sieht keine Budgetzahlen vor, die Reichhardt zufolge die nächste Regierung nachliefern soll.
„Klare Fokussierung auf Klimaschutz“
Leichtfried dagegen kann sich einen Beschluss des Gesetzes schon vor der nächsten Regierung vorstellen: Die Übergangsregierung müsste dazu „einen akzentuierteren Vorschlag machen, in dem die Ergebnisse des Forschungsgipfels einfließen – je schneller umso besser“. Jedenfalls brauche es beim Forschungsgipfel im Herbst und dem Forschungsrahmengesetz eine „klare Fokussierung auf Klimaschutz“, denn dieser erfordere Investitionen, Hochtechnologie und Forschung. Er würde sich als ein Ergebnis des Gipfels einen „Klimaschutz-Cluster“ wünschen, ähnlich zu Clustern in anderen Technologiebereichen.
Auch politisch will Leichtfried das Thema Klimaschutz in einem eigenen Ministerium zusammengefasst sehen, klimarelevante Kompetenzen der anderen Ressorts müssten dorthin wandern. Die derzeitige Ressortaufteilung gefällt ihm nicht, „das Umweltministerium hat sich als Blinddarm des Landwirtschaftsministeriums gesehen, da gibt es massiven Innovationsbedarf“. Befragt, ob die SPÖ das Klimaschutzvolksbegehren unterstützen wird, sagte Leichtfried, dieses nicht politisch vereinnahmen zu wollen, „ich werde es aber sicher unterschreiben“.
Start für Klimavolksbegehren
Das Klimavolksbegehren wird von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen. Morgen startet die bis Dezember laufende Unterstützungsphase. Insgesamt muss die Initiative 8.401 Unterschriften sammeln, um das Volksbegehren durchführen zu können. Die Initiatoren stellten vier „realistische Forderungen“ auf.
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