NEOS bringt bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen sechs EU-Mitgliedsstaaten – inklusive Österreich – aufgrund der Grenzkontrollen im Schengen-Raum ein. „Grenzkontrollen müssen eine Ausnahme sein“, sagte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Als Alternative nannte sie Kontrollen im Hinterland statt auf den Autobahnen.
Gegen Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen bringt NEOS die Beschwerde ein. Den Grenzkontrollen fehle es an „sachlichen Gründen“, so der Tiroler NEOS-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Johannes Margreiter. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in der EU sei seit 2015 um 95 Prozent gefallen.
Daher gebe es keine „ernsthafte Bedrohung“, hieß es in dem Schreiben an die Kommission, in dem der Tiroler Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb als Beschwerdeführer auftritt. „Wir sind ja alle verpflichtet, die Grenzen im Schengen-Raum offen zu halten“, sagte Margreiter. Grenzkontrollen dürften nur eine „äußerste Notfallmaßnahme“ sein.
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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich tags zuvor dafür ausgesprochen, die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland über November hinaus zu verlängern. Der EU-Außengrenzschutz sei noch nicht ausreichend gegeben. Die Grenzkontrollen müsse man aber „flexibler gestalten“, um Staus zu vermeiden.
Kritik von FPÖ
Der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein kritisierte die von NEOS angekündigte Beschwerde unterdessen als unverantwortlich für die Sicherheitspolitik. Jenewein sprach sich per Aussendung zudem gegen ein Ende der Kontrollen aus – mehr noch, es solle eine Verlängerung der im November auslaufenden Grenzkontrollen an der slowenischen und ungarischen Grenze geben.