Mit der Einigung auf einen neuen Kulturminister ist die seit drei Monaten schwelende Regierungskrise in Tschechien beigelegt worden. Präsident Milos Zeman bestätigte gestern die Nominierung des Kompromisskandidaten Lubomir Zaoralek aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei (CSSD). Die CSSD, die als kleiner Koalitionspartner zusammen mit der populistischen Bewegung ANO eine Minderheitsregierung bildet, hatte im Streit über den Ministerposten zuvor mit einer Aufkündigung des Regierungsbündnisses gedroht.
Die Sozialdemokraten wollten ihren Vizeparteichef Michal Smarda als Kulturminister installieren. Präsident Zeman zweifelte dessen Kompetenzen aber an und lehnte seine Ernennung ab. In der vergangenen Woche lenkte die CSSD schließlich ein und präsentierte stattdessen den früheren Außenminister Zaoralek als neuen Kandidaten für den vakanten Kabinettsposten.
Die populistische Bewegung ANO des seit 2017 amtierenden Regierungschefs Andrej Babis verfügt zusammen mit der CSSD im Abgeordnetenhaus über 93 der 200 Sitze. Das Bündnis kann nur dank seiner Tolerierung durch die Kommunistische Partei (KSCM) regieren. Babis steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.