Die Forderung der SPÖ nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer ist heute auf Kritik gestoßen. „Es kann kein Hut zu alt sein, dass er nicht immer wieder in die politische Arena geworfen wird“, teilte die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung über die zuletzt artikulierten SPÖ-Pläne der Sozialdemokraten mit.
„Vermögenssubstanzsteuern werfen jeden Standort zurück, vernichten Arbeitsplätze. Besonders absurd mutet die Forderung angesichts sich eintrübender Konjunktur an“, betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Die notwendige Entlastung des Faktors Arbeit müsse durch mutige strukturelle Reformen erarbeitet werden, mit denen Staatsausgaben nachhaltig gesenkt werden.
FPÖ forderte Klarstellung
Kritik kam auch von der FPÖ: „Angesichts der Forderung von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner nach einer Erbschaftssteuer von 35 Prozent stellt sich die Frage der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens. Rendi-Wagner soll klar feststellen, ob es sich bei dieser Forderung um eine Koalitionsbedingung handelt oder nur um einen Wahlkampfgag“, ließ der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer per Aussendung ausrichten. Gleichzeitig solle sich die ÖVP bekennen, ob sie eine solche Vermögenssteuer im Falle einer Koalition mit der SPÖ akzeptieren würde.
In dieselbe Kerbe schlug die Freiheitliche Wirtschaft. „Jede zusätzliche betriebliche Belastung führt automatisch zu Einsparungsmaßnahmen beim höchsten Kostenverursacher, dem Faktor Arbeit“, hielt FW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn den Steuerplänen der SPÖ entgegen.
Vermögen bis zu einer Million steuerfrei
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hatte gestern in einem „Presse“-Interview neue Steuern vorgeschlagen. Demnach soll die Abgabe bei Erbschaften ab zehn Millionen Euro 35 Prozent betragen. Vermögen bis zu einer Million Euro sollen steuerfrei vererbt werden können. Zwischen einer und zehn Mio. Euro wäre nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten eine Steuer in Höhe von 25 Prozent fällig.