In Italien haben heute die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD nach stundenlangem Ringen ihre letzte Verhandlungsrunde über eine Koalition abgeschlossen. PD-Chef Nicola Zingaretti bekräftigte bei einem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella die Bereitschaft seiner Partei, eine „Regierung des Wandels“ mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen.
Die Verhandlungsführer beider Parteien hätten die Arbeit an einem gemeinsamen Programm „positiv abgeschlossen“, sagte PD-Fraktionschef Andrea Marcucci nach stundenlangen Gesprächen. Zingaretti nannte das Papier einen „ersten politischen Beitrag“, der dem Präsidenten vorgelegt werden könne. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder auf der Internetplattform Rousseau über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
Marcucci erklärte, jede Partei habe ihre „eigenen Verfahren“, über eine Koalition zu entscheiden. Andere PD-Vertreter hatten die Mitgliederbefragung scharf kritisiert und vor einer Ablehnung des Bündnisses durch die Parteibasis gewarnt.
Grünes Licht für Conte als Premier
Zingaretti erklärte auch sein Einverständnis, dass die Fünf-Sterne-Bewegung „den künftigen Ministerpräsidenten bestimmen wird“. Den Namen des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte nannte er nicht; allerdings hatte die Fünf-Sterne-Bewegung bereits erklärt, dass die Personalie für sie nicht verhandelbar sei. Conte erfreut sich in Italien großer Beliebtheit und erhielt beim G-7-Gipfel in Biarritz auch internationale Rückendeckung.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und der PD standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Sie verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone damit in eine schwere politische Krise gestürzt.
Frist bis heute Abend
Staatschef Mattarella will diese Krise so schnell wie möglich beenden. Er fordert eine „stabile Mehrheit“ für eine Regierungsbildung und hat die Frist für eine Einigung zuletzt um einen Tag bis heute Abend verlängert.
Berlusconi-Partei will in Opposition bleiben
Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Forza Italia, warnte unterdessen vor einer neuen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung. Italien brauche dringend eine „liberale Wende“, die auf Steuersenkung, Kampf gegen das Staatsdefizit und Senkung der Lohnnebenkosten basiere.
Der 82-jährige Berlusconi sprach sich für eine Wiederbelebung einer Mitte-rechts-Allianz mit der Lega aus. „Wir sind in Italien die Erben und die Garanten der liberalen, demokratischen und christlichen Tradition in Italien. Forza Italia wird in der Opposition bleiben“, kündigte der viermalige Premier an.
Kritik von Salvini
Lega-Chef Salvini übte Kritik am „Postenschacher“ zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und PD. Das einzige Bindemittel der beiden ungleichen Parteien sei der „Hass“ gegen ihn und seine Lega, kritisierte Salvini. In einer Ansprache nach seiner Konsultation mit Mattarella warnte Salvini vor einer „langen Agonie“, die Italien mit einer neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und PD bevorstehe.
Das neue Kabinett würde sich auf eine wacklige Mehrheit ohne Zukunftsperspektiven stützen. Die beiden künftigen Partner seien eine Minderheit im Land, wie aus den Wahlgängen der letzten eineinhalb Jahre hervorgegangen sei. Eine Allianz aus „Wahlverlierern“ nannte Salvini einen „verrückten Plan“.