Er habe Präsident Sergio Mattarella darum gebeten, dass der Präsident Conte das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, teilte Di Maio nach einem Gespräch mit Mattarella mit. „Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht“, sagte Di Maio. Mattarella empfängt Conte am Donnerstag. Das Treffen werde um 9.30 Uhr stattfinden, teilte der Präsidentenpalast am Mittwochabend mit. Es wird erwartet, dass er Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Damit wäre eine Neuwahl abgewendet.
Der 33-Jährige erklärte, seine Bewegung wolle das Versprechen halten, das sie Italien gemacht habe. „Wir sind eine postideologische politische Kraft, die weder rechts noch links ist, sondern lediglich nach Lösungen für die Probleme des Landes sucht. Rechts und links sind überholte Schablonen“, sagte Di Maio. Sein Ziel sei die Umsetzung des Regierungsprogramms, dem sich die Bewegung bereits in den vergangenen 14 Monaten verpflichtet gefühlt habe.
Conte Mann „von großem Mut“
Di Maio betonte, dass seine Partei am parteilosen Conte als Premier der neuen Regierung festgehalten habe. Conte sei ein Mann von „großem Mut“, der im ausschließlichen Interesse Italiens arbeite. „Er ist der Garant für die Umsetzung unseres Programms“, sagte der scheidende Vizepremier. Auch der PD habe eingewilligt, Conte als Premier zu unterstützen.
Di Maio erklärte, dass ihm Innenminister Matteo Salvinis Lega den Premierposten und die Weiterführung der gemeinsamen Koalition angeboten hätte, die Italien seit Juni 2018 regiert hatte. Er bedankte sich für das Angebot, er habe jedoch keine diesbezüglichen Ambitionen. Er denke nur an das Beste für Italien. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder auf der Internetplattform Rousseau über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.
PD will „Regierung des Wandels“
PD-Chef Nicola Zingaretti hatte zuvor mitgeteilt, man strebe eine „Regierung des Wandels“ an. Die Fünf-Sterne-Bewegung und der PD standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Sie verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition.
Mit dem Treffen mit der Delegation der Fünf-Sterne-Bewegung ist Mattarellas zweitägige Konsultationsrunde zu Ende gegangen. Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone damit in eine schwere politische Krise gestürzt.
Salvini sieht Postenschacher und „Hass“ gegen Lega
Salvini sagte, das künftige Regierungsbündnis sei äußerst fragil und werde nicht lange halten. „Also müssen wir sechs Monate oder ein Jahr warten, bis wir gewinnen. Wir sind nicht in Eile“, sagte er. Er übte bereits vor der Einigung Kritik am „Postenschacher“ zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und PD. Das einzige Bindemittel der beiden ungleichen Parteien sei der „Hass“ gegen ihn und seine Lega, kritisierte Salvini. In einer Ansprache nach seiner Konsultation mit Mattarella warnte Salvini vor einer „langen Agonie“, die Italien mit einer neuen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und PD bevorstehe.
Italien: Einigung auf Regierung
Nach den erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Partito Democratico scheint eine Neuwahl vorerst abgewendet.
Das neue Kabinett würde sich auf eine wacklige Mehrheit ohne Zukunftsperspektiven stützen. Die beiden künftigen Partner seien eine Minderheit im Land, wie aus den Wahlgängen der letzten eineinhalb Jahre hervorgegangen sei. Eine Allianz aus „Wahlverlierern“ nannte Salvini einen „verrückten Plan“.
Berlusconi-Partei warnt
Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der rechtskonservativen Forza Italia, warnte unterdessen vor einer neuen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung. Italien brauche dringend eine „liberale Wende“, die auf Steuersenkung, Kampf gegen das Staatsdefizit und Senkung der Lohnnebenkosten basiere.
Der 82-jährige Berlusconi sprach sich für eine Wiederbelebung einer Mitte-rechts-Allianz mit der Lega aus. „Wir sind in Italien die Erben und die Garanten der liberalen, demokratischen und christlichen Tradition in Italien. Forza Italia wird in der Opposition bleiben“, kündigte der viermalige Premier an.