Ein schottisches Gericht hat heute den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden lassen. Eine ursprünglich für den kommenden Freitag vorgesehene Anhörung wurde aber auf Dienstag vorverlegt.
Weitere Klagen eingebracht
Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte heute mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.
Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Der Schritt ist so kurz vor dem EU-Austrittsdatum am 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.