Berlin schwächt Pläne für Mietendeckel ab

Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen, als zuletzt zu erwarten war. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linke hat sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag verständigt, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) heute sagte.

Den Angaben zufolge liegen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter und Vermieterinnen die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter und Mieterinnen können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen.

Grundlage für Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Zuletzt war mit einer Höchstmiete von knapp acht Euro geplant worden. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und „Der Tagesspiegel“ über die Änderungen berichtet.