Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer, hat heute, zu Beginn des Intensivwahlkampfs für die Nationalratswahl 2019 die Forderungen der Wirtschaft präsentiert: Weniger Bürokratie, weniger Steuern und mehr Bildung seien die zentralen Wünsche der Firmen, so Mahrer mit Verweis auf eine Umfrage unter 989 Unternehmerinnen und Unternehmern.
Gefragt danach, welche Regierung er sich nach der Wahl wünscht, sagte Mahrer: „Ich habe keine Koalitionspräferenzen.“ Es wäre aber gut, wenn der eingeschlagene Weg der vorigen Regierung weitergegangen werde. Zu der bevorstehenden Herbstlohnrunde sagte Mahrer, dass es aufgrund der nachlassenden Konjunktur und der empirischen Wirtschaftsdaten „logisch“ sei, dass die Abschlüsse unter dem Vorjahr liegen.
Als zentrale Wünsche der Wirtschaft formulierte Mahrer den Bürokratieabbau, eine Steuersenkung und Verbesserungen im Bildungssystem. Es sei in den vergangenen Jahren viel richtig gemacht worden, nun komme aber der konjunkturelle Abschwung in Deutschland belastend dazu. „Die deutsche Wirtschaft hat Grippe“, so der WKÖ-Präsident.
Mahrer: Klimaschutz bietet Chancen
Die Diskussion über den Klimaschutz sei eine gute und biete Chancen für die Unternehmen, man müsse den Herausforderungen aber mit Anreizen begegnen, „und nicht mit der Keule kommen“. Die von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer für große Vermögen lehnen Mahrer und sein Generalsekretär Karlheinz Kopf ab, betonten sie bei einer Pressekonferenz. Diese würde Betriebe und Arbeitsplätze gefährden.
Laut der Umfrage sind sieben Prozent mit den derzeitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft sehr zufrieden – und genauso viele gar nicht zufrieden. Dass die neue Regierung den Kurs der ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung „auf jeden Fall“ beibehalten soll, bejahten 26 Prozent, 13 Prozent meinten „sicher nicht“.
Als wichtigster Punkt werden laut Umfrage der Bürokratieabbau und die Senkung der Lohnnebenkosten sowie der Einkommenssteuer gesehen, relativ wenig Bedeutung werden etwa dem Ausbau der digitalen Infrastruktur und der Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten zugemessen.
ÖGB: Gute Lohnabschlüsse sichern Kaufkraft
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zeigte sich erfreut von Mahrers Äußerungen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian erinnerte, mit Verweis auf Aussagen des Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, und des Chefs des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, an die Wichtigkeit des privaten Konsums. „Gute Lohn- und Gehaltsabschlüsse sichern das gute Leben der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kaufkraft und damit auch die heimische Wirtschaft – dafür werden sich die Gewerkschaften auch bei der bald startenden Herbstlohnrunde einsetzen“, sagte Katzian in einer Aussendung.
Die Grüne Wirtschaft wiederum kritisierte Mahrer heute dafür, dass er wichtige Anliegen der Wirtschaftstreibenden ausklammere – wie den Wunsch der Wirtschaft nach einem Zugang von Asylwerbern zur Lehre in Mangelberufen.
Und auch die Arbeitszeit beschäftigte die Interessensvertreter. Nachdem die Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), Renate Anderl, heute eine Arbeitszeitverkürzung forderte, reagierte die Wirtschaftskammer und betonte, dass „die Mehrheit der Arbeitnehmer mit ihrer Arbeitszeit zufrieden ist und die Wünsche der Arbeitnehmer hier meistens berücksichtigt werden. Dazu kommt, dass sich an der faktischen Arbeitszeit fast nichts verändert hat“, so Rolf Gleißner, stellvertretender Leiter der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit in der WKÖ.