Der Versand der Wahlkarten für die Nationalratswahl ist diese Woche angelaufen. Während die ersten der 6,4 Mio. in Österreich wahlberechtigten Menschen ihre Stimmzettel bereits in Händen halten, können Wahlkarten noch bis in der Woche vor dem 29. September beantragt werden.
Eine Wahlkarte nutzen können alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag verreist sind, aus gesundheitlichen Gründen nicht ins „eigene“ Wahllokal kommen oder im Ausland leben. Schriftlich beantragt werden können sie bis Mittwoch vor der Wahl, mündlich bis (bzw. bei persönlicher Mitnahme durch einen Bevollmächtigten auch schriftlich) bis zwölf Uhr mittags am Freitag vor der Wahl.
„Klassische“ Briefwahl und Wahlkartenwahl
Beantragen muss man die Wahlkarte bei jener Gemeinde, in deren Wahlverzeichnis man steht. Die Anträge können schriftlich, mündlich oder online erfolgen. Letzteres etwa über Oesterreich.gv.at oder die „Digitales Amt“-App. Bis zum 20. August haben laut Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl 3.200 Wahlberechtigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Verwendet werden können die Wahlkarten für die „klassische“ Briefwahl auf dem Postweg – und ebenfalls als „Briefwahl“, indem man sie ausgefüllt und zugeklebt einem „Boten“ in ein beliebiges Wahllokal mitgibt oder selbst dort abgibt – bzw. schon vor dem Wahltag zur (aufgedruckten) Bezirkswahlbehörde bringt oder bringen lässt. Will man sie wie früher als „Wahlkartenwähler“ verwenden, darf man sie nicht ausfüllen – sondern muss sie in einem „fremden“ Wahllokal gegen einen Stimmzettel austauschen, diesen in der Wahlzelle ausfüllen und in die Urne werfen.
Welchen Weg man wählt, macht einen Unterschied in der Auszählung. Bei der Nationalratswahl ist im Sonntag verkündeten vorläufigen Ergebnis nur ein geringer Teil der Wahlkarten (die im eigenen Regionalwahlkreis abgegeben) enthalten. Der Rest wird in zwei Etappen ausgezählt: Die „klassische“ Briefwahl am Montag – und erst am Donnerstag wird der (geringere) Teil an Wahlkarten und Briefwahlstimmen ausgewertet, die am Sonntag in „fremden“ Wahlkreisen abgegeben wurden. Anspruch auf eine „fliegende“ Wahlbehörde haben Wahlberechtigte, die etwa bettlägrig sind oder in Haft, in solchen Fällen kommt die Wahlbehörde „ins Haus“ – mehr dazu in tirol.ORF.at.
7,7 Mio. Stimmzettel gedruckt
Hergestellt werden müssen von allen Stimmzetteln zumindest 1,2-mal so viele, wie es jeweils im Land Stimmberechtigte gibt. Die Nationalratswahlordnung schreibt 20 Prozent Reserve vor. Bei 6,4 Millionen Wahlberechtigten macht das österreichweit fast 7,7 Millionen Stimmzettel – ungefähr ebenso viele waren es bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren.
Wer eine Wahlkarte beantragt hat, bekam nicht nur den Stimmzettel, sondern auch die Kuverts dafür (nach den Pannen bei der Bundespräsidentschftswahl wieder das alte Modell ohne Lasche) – und zwei Broschüren. In einer finden sich alle Bundesparteilisten, in der anderen alle Landesparteilisten – als Information für die Vergabe der Vorzugsstimmen.
Wahlhotline des Innenministeriums
Für Fragen zur Nationalratswahl – etwa zur Beantragung einer Wahlkarte – hat Innenministerium eine Hotline eingerichtet. Das Callcenter ist von Montag bis Freitag jeweils von 7.30 bis 17.00 Uhr sowie am Samstag vor der Wahl von 7.30 bis 16.00 Uhr erreichbar. Vom Inland aus kann die Hotline kostenlos über die Nummer 0800202220, vom Ausland unter +431531262700 angerufen werden.
Für die – mehr als 40 Seiten starke – Bundesbewerberbroschüre ist das Innenministerium zuständig. Auch diese mehr als 1,5 Millionen Exemplare werden (wie die Briefwahlkuverts) von der Staatsdruckerei produziert. Keine eigene Broschüre ist für die Kandidatinnen und Kandidaten der Regionalwahlkreise nötig. Sie werden direkt auf die Stimmzettel aufgedruckt. Da es 39 Regionalwahlkreise gibt, gibt es also streng genommen 39 unterschiedliche Stimmzettel.
Rekord bei Nationalratswahl 2017
Bei der Nationalratswahl 2017 wurde ein Rekord bei den Wahlkarten verzeichnet. Laut Angaben des Innenministeriums wurden 889.193 Wahlkarten ausgestellt, davon gingen nicht einmal sieben Prozent (59.283) an Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher. Vor der Europawahl im Mai waren es 686.249 – ein Plus von über 54 Prozent (oder mehr als 240.000 ausgestellten Anträgen) im Vergleich zur EU-Wahl 2014.
Bei der Euopawahl 2019 konnten die Wahlkarten erstmals über das Portal Oesterreich.gv.at und die „Digitales Amt“-App bestellt werden, 13.400 Bürgerinnen und Bürger machten laut Digitalisierungsministerium von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Probleme mit Wahlkartenkuverts
2016 erwiesen sich fehlerhafte Wahlkartenkuverts bei der Bundespräsidentschaftswahl als folgenschwer. Anfang September waren – knapp vor der Wiederholung der für den 2. Oktober 2016 vorgesehenen Stichwahl – Kuverts aufgetaucht, deren Klebestellen nicht hielten. Bei diesen wäre daher das Wahlgeheimnis nicht mehr garantiert gewesen. Die Wiederholung der Stichwahl wurde daraufhin auf den 4. Dezember verschoben.
Probleme traten auch heuer auf: Bei einer Qualitätskontrolle des Innenministeriums und der Bezirkswahlbehörden wurden rund 100 fehlerhaft bedruckte Kuverts entdeckt. Betroffen waren offenbar Stimmbezirke in Kärnten und Niederösterreich sowie im Burgenland. Die fehlerhaften Kuverts seien nicht verschickt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Sie würden vernichtet und durch intakte ersetzt.