Vor der neuen Brexit-Kraftprobe im britischen Parlament wächst der Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson. Es sei besorgniserregend, wenn die Regierung androhe, Gesetze zu ignorieren, sagte der frühere konservative Minister David Gauke heute. Er habe deshalb an Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox geschrieben.
Hintergrund sind entsprechende Äußerungen von Staatsminister Michael Gove. Er wollte nicht garantieren, dass die Regierung ein von der Opposition angestrebtes Gesetz umsetzen werde, das einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober verhindern soll. Kritik gibt es auch an Plänen, Abgeordnete, die mit der Opposition stimmen, bei der nächsten Wahl nicht mehr als konservative Kandidaten zuzulassen.
„Gefühl der Empörung wächst“
Neben der Opposition kritisieren auch viele Abgeordnete in Johnsons Partei, dass die Regierung das Parlament vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober für mehr als vier Wochen suspendieren will. Das Unterhaus tagt morgen erstmals nach der Sommerpause.
„Es sieht so aus, als stoppe Boris Johnson vor nichts, um seine undemokratische Schließung des Parlaments umzusetzen und dem Volk einen verheerenden ungeregelten Austritt aus der EU aufzuzwingen“, schrieb die Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Jo Swinson, auf Twitter.
Die frühere konservative Abgeordnete Anna Soubry schrieb auf Twitter: „Das Gefühl der Empörung wächst, das Gefühl, dass das nicht mehr unser Land ist und das nicht die britische Art ist.“