„Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Zusammenhang“, erklärte ein Sprecher der WKStA laut „Presse“. Die „erforderliche Wahrscheinlichkeit“ eines Konnexes, den die WKStA annahm, habe sich im Lauf der Ermittlungen nicht bewahrheitet. Dadurch verliert die WKStA ihre Zuständigkeit in der ÖVP-Schredder-Causa.
Das Verfahren wurde allerdings nicht eingestellt, hieß es weiter. Der Fall landet nun bei der Staatsanwaltschaft Wien. Dort wird überprüft, ob abseits der Causa „Ibiza“ strafrechtliche Delikte durch das Schreddern von Festplatten des Bundeskanzleramts durch einen ÖVP-Mitarbeiter erfüllt wurden.
Staatsanwaltschaft Wien zurückhaltend
Dem „Presse“-Bericht zufolge dürfte es sich dabei um mögliche Delikte wie Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung handeln. Diese Tatbestände waren jedenfalls von der WKStA überprüft worden.
Bei der Staatsanwaltschaft Wien war man am Montag mit Angaben zu den laufenden Ermittlungen zurückhaltend. Der Akt sei erst am Freitagnachmittag eingetroffen, teilte ein Sprecher mit. Auch zu den möglichen Delikten wollte die Behörde keine Stellung abgeben, ebenso zur wahrscheinlichen Dauer der Ermittlungen.
Extern unter falschem Namen schreddern lassen
Ein Kanzleramtsmitarbeiter hatte im Mai zwischen dem Platzen der ÖVP-FPÖ-Koalition und dem Misstrauensantrag gegen den damaligen Kanzler Sebastian Kurz eine Druckerfestplatte bei der Firma Reisswolf schreddern lassen. Für Kritik sorgte unter anderem, dass die Vernichtung der Festplatte nicht von der IT-Abteilung des Kanzleramts durchgeführt wurde, sondern unter Angabe eines falschen Namens von einem Mitarbeiter, der mittlerweile zur ÖVP gewechselt ist. Aufgeflogen war die Causa, weil der Mann die Rechnung nicht bezahlt hatte.
Die WKStA hatte einen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre und dem Ibiza-Video nicht ausgeschlossen und daher Ermittlungen aufgenommen. Die ÖVP hatte mehrfach dementiert, das Video bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten ÖVP-Spitzenpolitiker immer wieder.
Bierlein: Schreddern legitim
Dass das Löschen von Daten, wie es etwa bei den Amtsübergaben der Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) erfolgte, legitim ist, hat das Bundeskanzleramt bereits in der vergangenen Woche mittels einiger Anfragebeantwortungen betont. Die Vernichtung von Festplatten durch externe Unternehmen sei ein rechtskonformer Vorgang, hieß es dort von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Beurteilung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, falle jedoch nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin, hieß es.
ÖVP erfreut
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich erfreut: „Immer wieder wurde versucht, die Volkspartei in Skandale hineinzuziehen, bei denen es gar keinen Zusammenhang gab“, beklagte der ÖVP-Generalsekretär.
„Diese Behauptungen waren frei von Fakten und scheinbar nur dazu da, um uns als Volkspartei erneut mit Schmutz zu bewerfen“, so Nehammer. „Wie wir jetzt sehen, kommt am Ende immer die Wahrheit ans Licht und das ist gut so“, teilte er per Aussendung mit. Der Fokus sollte nun endlich wieder auf Sachthemen gerichtet werden, sagte Nehammer.