Der heurige Nationalratswahlkampf könnte für die ÖVP teurer werden als nach außen kommuniziert. Die Wochenzeitung „Falter“ berichtete heute auf ihrer Website, dass die Partei erneut eine Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze plane. Laut internen Dokumenten soll die ÖVP fast neun Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt haben, so die Zeitung.
Gegenüber dem Rechnungshof sollten aber nur die erlaubten sieben Millionen geltend gemacht werden. Der „Falter“ beruft sich dabei auf eine ÖVP-interne Excel-Datei mit Budgetberechnungen für die heurige Nationalratswahl. Erstellt wurde das Dokument laut der Zeitung vom „Schatzmeister“ der Partei.
In der Tabelle werden die geplanten Ausgaben von fast neun Millionen Euro in eine Spalte „Betrag Soll – WK“ und „Betrag Soll – Nicht WK“ aufgeteilt. In ersterer findet sich die – den gesetzlichen Vorgaben entsprechende – Summe von rund 6,35 Mio. Euro; in der anderen die restlichen rund 2,63 Millionen Euro. Diese sollen laut „Falter“ ins allgemeine Budget der Partei verbucht werden – das Kürzel „Nicht WK“ stehe dabei für „Nicht Wahlkampf“.
Für Rechnungshof kaum überprüfbar
Nicht zu den Wahlkampfkosten will die ÖVP laut „Falter“ etwa die „Bergauf“-Tour von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zählen. Auch manche Wahlgeschenke sollen nicht eingerechnet werden, ebenso die Kosten für Shirts und Jacken. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der „Falter“.
Der Rechnungshof kann die von den Parteien eingereichten Aufstellungen kaum überprüfen, da er keine Einsicht in die Parteifinanzen hat. Prüfen müssen sie zuvor nur externe Rechnunsgprüfer, welche die Parteien selbst beauftragen.
Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt. Die ÖVP hat bisher keine konkreten Angaben gemacht, wie viel sie ausgeben will – aber Kurz hat wiederholt versichert, dass man sich heuer an die Grenze halten wird.
Hohe Kosten 2017 geplant?
2017 hatte die ÖVP die Obergrenze für Wahlkampfkosten merklich überschritten. Damals meldete die ÖVP fast 13 Millionen Euro beim Rechnungshof. Die Partei von Kurz abwärts rechtfertigte die hohen Kosten damals mit unvorhergesehenen Ausgaben. Weitere dem „Falter“ ebenfalls vorliegende Dokumente würden allerdings zeigen, dass die ÖVP 2017 bereits zu Beginn des Sommers mit derartig hohen Kosten kalkuliert habe, so die Zeitung.
Gegenüber dem „Falter“ verwies die ÖVP auf die Prüfung der Wahlwerbungskosten 2017 durch „unabhängige Rechnungsprüfer“. Bezüglich der internen Dokumente zum heurigen Wahlkampf, die der Falter aus „Gründen des Informantenschutzes“ nicht im Original an die ÖVP weitergegeben hatte, hieß es von der Partei: „Nachdem wir die Ihnen vorliegenden Unterlagen nicht kennen, können wir auch die Authentizität nicht bestätigen.“
Scharfe Kritik von NEOS und Grünen
Kritik kam umgehend von NEOS. Generalsekretär Nikola Donig warf der ÖVP „Tarnen, Täuschen und Tricksen“ vor. „Derartige Verschleierungen sind kein harmloses Schummeln, sie sind ein klarer Gesetzesbruch“, so Donig in einer Aussendung.
Auch die Grünen sprachen in einer ersten Reaktion von „bewusster Täuschung“ und dem „Versuch des WählerInnenbetrugs“. Auch wenn sich das Vorgehen „vielleicht innerhalb der gesetzlichen Grenzen“ bewege, die „Vertuschungsabsicht dahinter ist jedenfalls unanständig und absolut verwerflich“, so der Grünen-Wahlkampfleiter Timo Fiesel.