Der Streit über die gescheiterte deutsche Pkw-Maut schaukelt sich hoch: Die deutsche Regierung beschuldigt die Betreiberfirmen der Pkw-Maut einem Bericht zufolge, nach dem Stopp des Projekts noch Aufträge von weit über einer halben Milliarde Euro vergeben zu haben. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) und der WDR zitieren.
Eine vom Verkehrsministerium beauftragte Anwaltskanzlei habe den Firmen deshalb in einem Brief den „vorsätzlichen Versuch einer treuwidrigen Schädigung“ vorgeworfen.
Kein Kommentar von Kapsch
Dem Schreiben vom 25. Juni zufolge gehe es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro – allesamt verbundene Firmen. Für den deutschen Staat könnte das teuer werden. Damit wird der Mautstreit um eine weitere Wendung reicher. Neben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geraten damit auch die Betreiberfirmen wegen des Umgangs mit Steuergeldern in die Kritik.
Die Vorwürfe richten sich dem Bericht zufolge an das Unternehmen Autoticket, das im Namen der Gesellschafter Kapsch Trafficcom aus Österreich und CTS Eventim aus Deutschland das umstrittene Mautsystem für die deutsche Regierung einführen sollte. Von Kapsch Trafficcom hieß es auf APA-Anfrage, man halte sich an die vertragliche Schweigepflicht und kommentiere die Berichte nicht.