ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat heute den Interviewreigen der ORF-„Sommergespräche“ beendet. Dabei nahm Kurz auch zu jenem „Falter“-Bericht Stellung, wonach die ÖVP Wahlkampfkosten vor dem Rechnungshof verberge.
Laut internen Dokumenten soll die ÖVP fast neun Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt haben, so die Zeitung. Gegenüber dem Rechnungshof sollten aber nur die erlaubten sieben Millionen geltend gemacht werden. Der „Falter“ beruft sich dabei auf eine ÖVP-interne Excel-Datei mit Budgetberechnungen für die heurige Nationalratswahl. Erstellt wurde das Dokument laut der Zeitung vom „Schatzmeister“ der Partei.
Kurz sieht Schuld bei Gesetz
Der ÖVP-Chef wies alle Vorwürfe von sich und sah vielmehr ein lückenhaftes Gesetz. Ähnlich argumentierte er hinsichtlich der Großspenden, die teilweise gestückelt an die ÖVP geflossen waren. Kurz bemühte dazu auch einen Vergleich aus dem Straßenverkehr: Es wäre wie ein Vorwurf, warum jemand in einer 50er-Zone nicht 30 km/h fahren würde.
Zugleich ortete Kurz bei kritischen Berichten über die ÖVP ein „System, das dahintersteckt“. Er „kenne diese Methoden schon“, sagte Kurz. Als Beispiel nannte er die Schredder-Affäre. Erst heute war bekanntgeworden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) keinen Zusammenhang zur „Ibiza-Affäre“ feststellen konnte – wenngleich das Verfahren nicht eingestellt, sondern an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben wurde.
ÖVP-Chef will keine Partei ausschließen
Nicht in die Karten schauen lassen wollte sich Kurz hinsichtlich einer Koalitionsvariante. „Nach der Wahl tut sich oft sehr viel“, so der ÖVP-Obmann. Er könne nicht einschätzen, wie sich die Parteien entwickelten. „Ausschließen“ werde er aber keine Partei, sagte Kurz. Zugleich warnte er vor einer „Regierung links der Mitte“. Sein Ziel sei es, eine Koalition aus SPÖ, NEOS und Grünen zu verhindern.
Als Optimist gab sich Kurz hinsichtlich des Kampfes gegen den Klimawandel. Er glaube nicht, „dass wir uns furchtbar einschränke müssen“. Vielmehr brach der ÖVP-Obmann eine Lanze für Innovationen, mit denen sich die Klimakrise bekämpfen lasse. Wenig überraschend sprach sich auch Kurz einmal mehr gegen eine CO2-Steuer aus.