Die fünf bei der Europawahl erfolgreichen Parteien erhalten demnächst fast 13 Mio. Euro an zusätzlicher Parteienförderung. Wie das Kanzleramt auf APA-Anfrage sagte, wird die „besondere Parteienförderung für die politische Tätigkeit im Europäischen Parlament“ in den nächsten Tagen überwiesen. Das meiste Geld erhält die ÖVP mit 4,6 Mio. Euro. Die Grünen können ihren Anspruch nicht voll ausschöpfen.
Grundsätzlich haben die Parteien bei der EU-Wahl Anspruch auf eine Sonderförderung von 2,04 Euro für jeden Wahlberechtigten. Die Gesamtsumme wird dann je nach ihrer Stimmenstärke auf jene Parteien verteilt, die den Einzug ins EU-Parlament geschafft haben. Die KPÖ und die Liste Europa Jetzt gehen daher leer aus.
ÖVP vor SPÖ und FPÖ
Anspruch auf die höchste Förderung hat die ÖVP, die die EU-Wahl mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen hat. 4,6 Mio. Euro werden nach Angaben des Kanzleramts an die Partei gehen. Die SPÖ, die mit 23,9 Prozent auf dem zweiten Platz landete, hat Anspruch auf 3,2 Mio. Euro. Der FPÖ – mit 17,2 Prozent Dritte – stehen 2,3 Mio. Euro zu. Die Grünen erhalten für ihre 14 Prozent 1,7 Mio. Euro, und NEOS (8,4 Prozent) kann mit 1,1 Mio. Euro rechnen.
Das Kanzleramt betont diesbezüglich, dass die Beträge und Auszahlungen strikt den gesetzlichen Vorschriften folgen und die Summen nach Auszahlung im Internet veröffentlicht werden.