Nach der Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung zu einer Regierung mit den Sozialdemokraten (PD) steht in Italien die Präsentation des neuen Kabinetts bevor. Der designierte Premier Giuseppe Conte führte in der Nacht auf heute Verhandlungen mit den Vertretern der beiden künftigen Koalitionspartner zur Erstellung der Ministerliste.
Erwartet wird, dass Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nach seinem Verzicht auf den Posten des Vizepremiers das Amt des Verteidigungsministers übernimmt. Der Ex-Premier und PD-Spitzenpolitiker Paolo Gentiloni kommt als Außenminister infrage. Von den bisherigen Ministern aus der Fünf-Sterne-Bewegung könnten einige im Amt bleiben, hieß es in Rom.
Analyse zur Regierungsbildung in Italien
ZIB-Außenpolitikchef Andreas Pfeifer analysiert die politischen Ereignisse in Rom und welche Chancen er einer möglichen neuen Regierung zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und PD einräumt.
Conte soll voraussichtlich bereits heute mit Staatspräsident Sergio Mattarella zusammentreffen, um ihm seine Kabinettsliste zu präsentieren. Wenn das Staatsoberhaupt seine Personalwahl absegnet, könnte die neue Regierung gleich vereidigt werden. Danach müssen noch beide Parlamentskammern der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.
Fünf Sterne stimmten für Koalition
Die Aktivisten und Aktivistinnen der Fünf-Sterne-Bewegung hatten gestern bei einer Onlinebefragung mit großer Mehrheit für eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten gestimmt. 79,3 Prozent der Beteiligten sprachen sich dabei für den neuen Koalitionspartner aus (63.146 Personen), 20,7 Prozent der Wahlbeteiligten (16.488) stimmten dagegen.
Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, beobachtet die Regierungsverhandlungen in Rom kritisch. Die Koalition von PD und Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnete er als „Koalition der Sesselkleber“.
Salvini hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Zwischen Lega und Movimento Cinque Stelle war es immer wieder zu Unstimmigkeiten über das Regierungsprogramm gekommen. Angesichts guter Umfragewerte wollte Salvini rasche Neuwahlen erzwingen, scheiterte aber mit seinem Plan.