Angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln drängt die EU-Kommission Griechenland zu mehr Rückführungen in die Türkei. Das geht aus einem aktuellen vertraulichen Bericht der Kommission zur Entwicklung der Migration hervor, aus dem die deutsche „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete.
Darin heißt es, die „Geschwindigkeit der Rückführungsoperationen“ aus Griechenland in die Türkei bleibe „bedenklich langsam“. „Für effektive Rückführungen bedarf es eines koordinierten Vorgehens der griechischen Behörden (…).“ Dazu gehöre etwa eine „Erhöhung von finalen Asylentscheidungen“.
Zur Situation auf den Ägäis-Inseln heißt es: „Es ist immer noch ein dringender Handlungsbedarf der griechischen Behörden vonnöten, darunter ein strategisches Vorgehen, um die Inseln zu entlasten und die Rückführungen zu erhöhen.“
Tränengas gegen minderjährige Flüchtlinge
Auf Anfrage der „Welt“ teilte die Kommission mit, dass sich die Situation – trotz der Defizite – dank der Verbesserung der Infrastruktur, Transfers von verletzlichen Asylantragstellern und dem Aufbau von besseren Aufnahme- und Identifikationszentren stetig verbessere. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos stehe mit den griechischen Behörden und der neuen Regierung in engem Kontakt.
Etwa 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hatten sich am Mittwoch an Protesten im chronisch überfüllten Lager Moria auf der Insel Lesbos beteiligt. Die Polizei setzte Tränengas gegen Flüchtlingskinder ein.
NGOs sorgen sich um Behandlung von Flüchtlingen in Türkei
Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen aus dem Mittelmeer-Raum äußern sich besorgt über die Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei. Dort werde die Lage von Geflüchteten immer schwieriger. Aus Kriegsregionen geflohene Minderjährige und unbegleitete Kinder seien oft mit Deportierungen konfrontiert. 26 NGOs unterzeichneten jüngst ein Protestschreiben. Sie sehen auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Gefahr.
Die Nichtregierungsorganisationen kommen unter anderem aus Griechenland, Zypern, Italien, dem Libanon, Syrien und Bulgarien. Mehr als 6.000 Migranten ohne gültige Papiere wurden ihnen zufolge seit Ende Juli in Istanbul festgenommen. Laut Human Rights Watch (HRW) seien in zahlreichen Fällen syrische Staatsbürger gezwungen worden, Dokumente über eine „freiwillige Rückkehr nach Syrien“ zu unterschreiben.
Die 26 Menschenrechtsorganisationen bemängelten zudem, dass die türkischen Behörden keinen effektiven Zugang zu Registrierungsverfahren für einen internationalen Schutzstatus garantieren würden.