Der Vorsitzende von Italiens rechter Lega, Matteo Salvini, hat wegen seines Vorgehens als Innenminister gegen Rettungsschiffe, die mit Migranten in italienische Häfen einlaufen wollten, Probleme mit der Justiz. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den bis gestern als Innenminister amtierenden Salvini wegen Verleumdung der deutschen Kapitänin Carola Rackete aufgenommen.
Die Ermittlungen wurden heutigen Medienberichten zufolge von der Mailänder Staatsanwaltschaft aufgenommen, weil Salvini in Mailand lebt. Sie seien eine Folge der Klage, die die „Sea-Watch 3“-Kapitänin Rackete gegen den Lega-Chef eingereicht hatte.
Rackete war Ende Juni auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ mit 40 Menschen an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Wenige Tage danach hatte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig erklärt und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.
Salvini hatte die deutsche Kapitänin in Medien und auf Facebook wiederholt beschimpft und als „Kriminelle“ und „Piratin“ bezeichnet. „Rackete verletzt die italienischen Gesetze, attackiert italienische Polizeiboote und verklagt mich. Ich fürchte die Mafiosi nicht und ich fürchte eine reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin nicht“, hatte Salvini auf dem Kurznachrichtendienst Twitter auf die Klage Racketes gegen ihn reagiert. Auf Facebook bezeichnete Salvini heute die Anzeige als „Medaille“ für ihn und nannte Rackete einmal mehr eine „deutsche Kommunistin“.