Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihres Peking-Besuchs die Hoffnung auf ein rasches Ende des Handelsstreits zwischen den USA und China geäußert. Der Konflikt sollte schnell beigelegt werden, weil er alle in der Welt betreffe, sagte Merkel heute nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang.
Zudem machte sie sich für den Abschluss des EU-China-Investitionsschutzabkommens stark. Die Kanzlerin sagte, sie hoffe, dass der bilaterale Menschenrechtsdialog im Oktober erneut stattfinden könne. Dialog helfe, auch schwierige Fragen zu klären. Li betonte, dass man bereits eine Stunde miteinander gesprochen habe, was ein gutes Zeichen sei.
Angst vor kritischen Fragen?
Am Rande des Besuchs kam es zu einem Eklat um die Behandlung von Journalisten. Die chinesische Seite verweigerte den deutschen China-Korrespondenten eine Teilnahme an der gemeinsamen Pressebegegnung von Merkel und Premier Li, die nach ihren Gesprächen geplant war. Bei der Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes könnten aus „Kapazitätsgründen“ nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten und Journalistinnen teilnehmen, hieß es anfangs von chinesischer Seite.
Nach Protesten erlaubte die chinesische Seite schließlich doch vier deutschen Korrespondenten die Teilnahme, während andere weiter nicht dabei sein konnten. Den Journalisten wurde aber auch nur eine Frage erlaubt. In der Delegation wurde spekuliert, ob damit vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollen – etwa zu den Unruhen in Hongkong oder zum Schicksal der muslimischen Minderheit der Uiguren, die zu Hunderttausenden in Umerziehungslager gesteckt worden sind.