Nach dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale haben ÖVP, FPÖ und die Liste JETZT die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats beantragt. Der Termin steht nun fest: Nach Rücksprache mit den Antragstellern wurden die Mitglieder des Gremiums für Mittwoch ins Bundeskanzleramt eingeladen, teilte das Bundeskanzleramt gestern mit.
Man werde sämtliche Ergebnisse der seit Dienstag in der Parteizentrale eingesetzten „Taskforce“ dem Bundeskriminalamt übergeben, hieß es aus der ÖVP. Die Regierung hat zudem den mutmaßlichen Cyberangriff beim Ende des Vorjahres eingerichteten Frühwarnsystem der EU gegen mutmaßliche Wahlbeeinflussungsversuche eingemeldet. Und auch die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem sowie der Datenbeschädigung. Dennoch blieben bisher sehr viele Fragen offen.