Das US-Justizministerium hat eine Untersuchung gegen BMW, Volkswagen, Ford und Honda wegen ihrer freiwilligen Vereinbarung mit dem Bundesstaat Kalifornien über Emissionsstandards eingeleitet. Das Ministerium wolle herausfinden, ob die Konzerne durch ihr gemeinsames Umgehen der US-Bundesregierung in der Frage der Schadstoffausstöße möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP gestern von BMW und Honda.
Machtkampf Trump vs. Kalifornien
BMW habe eine Anfrage des Justizministeriums erhalten und werde diese „in angemessener Form beantworten“, erklärte ein Konzernsprecher. Die vier Hersteller hatten mit Kalifornien vereinbart, die bisher gültigen Emissionsstandards weiter einzuhalten – obwohl die Regierung von Präsident Donald Trump diese aufweichen will.
Die jetzt eingeleitete Untersuchung gegen die vier Autohersteller stellt eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der kalifornischen Regionalregierung um die Regularien zum Umwelt- und Klimaschutz dar.
Trump will Obama-Regeln aufweichen
Die US-Bundesregierung will die Umweltnormen für Pkws und leichte Lkws bis zum Jahr 2026 auf dem von der früheren Regierung von Präsident Barack Obama vorgesehenen Standard für das Jahr 2020 einfrieren. Dieser Standard besagt, dass neue Modelle nicht mehr als etwa 6,3 Liter Sprit pro 100 Kilometer verbrauchen dürfen. Laut den Plänen aus der Obama-Zeit soll die Vorgabe bis 2025 auf rund 4,3 Liter sinken.
Die Vereinbarung der vier Autohersteller mit den kalifornischen Behörden sieht lediglich eine leichte Auflockerung des Regelwerks der Obama-Regierung vor. Die Periode bis zum Erreichen der 4,3-Liter-Norm solle um ein Jahr bis 2026 verlängert werden.
Industrie gegen unterschiedliche Standards
Auch zahlreiche andere Autobauer haben gegen die von der Trump-Regierung geplante Lockerung der Emissionsstandards protestiert. Die Unternehmen befürchten nicht zuletzt, dass künftig in den USA unterschiedliche Grenzwerte für Spritverbrauch und Emissionen herrschen könnten, was ihnen die Produktion erheblich verkomplizieren würde. In einem Brief an Trump im Juli warben 17 Hersteller für eine Lösung, „die von allen Seiten unterstützt wird – Kalifornien eingeschlossen“.