Das Innenministerium hat gestern Abend einen Ermittler aus der „SoKo Ibiza“ abgezogen, weil dieser eine SMS „zu Beginn der Untersuchungen“ an eine Person im Zusammenhang mit den Ermittlungen geschickt habe, so das Ministerium. Diese SMS könnte laut Ö1 eine „aufmunternde Kurznachricht“ an Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gewesen sein, kurz nachdem dieser aufgrund des „Ibiza-Videos“ zurückgetreten war – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Das Innenministerium betont, dass man den Anschein einer möglichen Befangenheit vermeiden will, indem man den Beamten nun abzieht. „Wir haben herausgefunden, dass einer der Ermittler vor Beginn der Untersuchungen eine SMS an eine Person, die Gegenstand der Untersuchungen ist, geschickt hat“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Abend.
JETZT will Abzug „ÖVP-naher“ Ermittler
In einer Aussendung begrüßte JETZT-Gründer Peter Pilz die „kritische Überprüfung“ der „SoKo Ibiza“. „Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt“, so Pilz. Er erwartet nun, dass „ÖVP-nahe Ermittler“ abgezogen werden. „(Innenminister Wolfgang, Anm.) Peschorn hat noch mindestens zwei Monate Zeit, die Parteinetzwerke im Innenministerium auszuforschen und aufzulösen. Er hat dabei unsere volle Unterstützung“, so Pilz.
NEOS: Peschorn muss Antworten liefern
NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Alle Fragen zur Zusammensetzung der SoKo müssten „rasch“ geklärt werden. Das Innenministerium müsse zudem transparent handeln. Krisper will auch wissen, ob die ermittlende Staatsanwaltschaft mittlerweile wisse, wer überhaupt der SoKo angehört. Von Innenminister Wolfgang Peschorn erwartet Krisper in der nächsten Sitzung des Geheimdienstausschusses im Nationalrat „eindeutige und umfassende Antworten“.
FPÖ und JETZT haben in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an mehreren Ermittlern der Sonderkommission wegen angeblicher ÖVP-Nähe geübt. Mit den Vorwürfen einer angeblichen Befangenheit in Richtung ÖVP soll die aktuelle Maßnahme aber nichts zu tun haben, war zu hören.