Amber Rudd
AP/Alastair Grant
Johnson in Nöten

Wichtige Ministerin tritt zurück

Die Absetzbewegung vom umstrittenen britischen Premierminister Boris Johnson hält an: Die einflussreiche Arbeitsministerin Amber Rudd hat am Samstagabend aus Protest gegen den Fraktionsausschluss führender konservativer Abgeordneter im Brexit-Streit ihren Rücktritt erklärt.

Sie könne nicht zuschauen, wenn loyale Konservative rausgeschmissen werden, betonte Rudd. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Johnson. Weil die populäre Abgeordnete auch die Tory-Fraktion verlässt, schrumpft der Rückhalt des an der Spitze einer Minderheitsregierung stehenden Brexit-Hardliners im Unterhaus weiter.

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

Druck steigt

Der Premier steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Torys nieder. „Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson seine Entscheidung.

Trotz aller Widrigkeiten wagt Johnson am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Labour-Chef Jeremy Corbyn stellte aber am Samstag gegenüber der BBC klar, dass die Opposition einer Neuwahl nur bei Sicherheit in Sachen Brexit zustimmen werde. „Wir brauchen eine klare Aussage des Premierministers, dass er sich an dieses Gesetz des Parlaments halten wird“, forderte Corbyn ein Bekenntnis Johnsons zum am Mittwoch beschlossenen Gesetz gegen einen „No Deal“-Brexit.

Sajid Javid, Amber Rudd und Boris Johnson
Reuters/Aaron Chown
Rudd (ganz rechts) mit Johnson und Finanzminister Sajid Javid beim ersten Ministerrat Ende Juli

Johnson spielt mit Gesetzesbruch

Das Gesetz trägt der Regierung auf, eine neue Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, wenn es bis zum 19. Oktober keinen Deal mit der Europäischen Union geben sollte. Johnson erklärte nach dem Parlamentsbeschluss, er wäre „lieber tot und begraben“, als in Brüssel einen Aufschub zu beantragen.

Der frühere Vizepremier David Lidington warnte Johnson davor, das Gesetz zu missachten. „Sich irgendeinem bestimmten Gesetz zu widersetzen stellt einen sehr, sehr gefährlichen Präzedenzfall dar“, sagte Lidington der BBC. Der Sender berichtete, Oppositionsabgeordnete sowie von Johnson aus der Tory-Partei geworfene konservative Parlamentarier hätten ein Team gebildet, das gegebenenfalls Klage gegen den Regierungschef einreichen solle. Im Extremfall könnte Johnson eine Gefängnisstrafe drohen, so Fachleute.

Johnson setzt auf eine einzige Karte

Johnson will das Gesetz durch eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober gegenstandslos machen. Er hofft darauf, dass im Unterhaus dann Brexit-Hardliner wie er die Mehrheit haben werden. Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigte Johnsons Konservative trotz Verlusten weiterhin als stärkste Kraft. Die Torys kommen auf 29 Prozent (minus zwei Prozentpunkte), Labour auf 24 Prozent (unverändert), die proeuropäischen Liberaldemokraten auf 18 Prozent und die Brexit Party auf 17 Prozent, lautet die Erhebung des Instituts Survation für die Zeitung „Daily Mail“.

Demonstranten und Polizeikräfte in London
APA/AFP/Daniel Leal-Olivas
Die Polizei war bemüht, Demos pro und kontra Brexit auseinanderzuhalten.

Übergriffe bei Demos

Wie aufgeheizt die Stimmung in Sachen Brexit ist, zeigte sich am Samstag bei Demonstrationen im Regierungsviertel. Dort kam es vereinzelt zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfanvereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte.

Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. „Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend, und ich habe eigentlich sehr große Angst“, sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten den Rücktritt von Premierminister Johnson.

Umweltstaatssekretärin Coffey folgt Rudd

Die britische Umweltstaatssekretärin Therese Coffey wird der zurückgetretenen Arbeitsministerin nachfolgen. Das bestätigte unterdessen eine Regierungssprecherin am Sonntag der dpa.