Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat kurz vor der Vertrauensabstimmung über die künftige Regierung eine „neue Ära der Reformen“ in Aussicht gestellt. Zudem kündigte er heute eine weniger harte Migrationspolitik und einen kritischen, aber konstruktiven Dialog mit der EU an.
Kein „Notstand“ mehr
Conte sagte vor dem Abgeordnetenhaus in Rom, es sei eine Einwanderungspolitik notwendig, die nicht mehr von einem „Notstand“ ausgehe. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret soll entschärft werden. Das zweite Sicherheitspaket, das der rechte Ex-Innenminister Matteo Salvini durchgedrückt hatte, sah unter anderem Strafen für Seenotretter von bis zu einer Million Euro vor, wenn sie mit im Mittelmeer geborgenen Menschen in Italien anlegen.
Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU „verbessern“
Conte will auch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt „verbessern“. Der Pakt „und seine Umsetzung“ müssten verbessert werden, um einen „rücksichtsvollen“ Umgang mit der Umwelt und eine „gerechte soziale Entwicklung“ zu gewährleisten, so Conte.
Mit der Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten Investitionen gefördert werden, sagte Conte. Zu strenge Haushaltsregeln könnten die „wichtigen Anstrengungen zunichte machen“, mit denen das „potenzielle Wachstum“ herbeigeführt werden solle.
Vertrauensabstimmung am Abend
Das Abgeordnetenhaus stimmt heute am späten Abend über die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) ab. Morgen muss noch der Senat zustimmen. In beiden Kammern hat die neue Koalition eine Mehrheit. Die Allianz zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis Lega war im August zerbrochen.
Vor dem Parlament demonstrierten heute Hunderte Lega-Anhänger gegen den „Pakt der Sesselkleber“, wie sie das Bündnis aus Sternen und PD nennen. Sie forderten eine Neuwahl.