Der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere ist heute nach einer sechswöchigen Sommerpause im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. In den Reihen der Angeklagten fehlt weiterhin der Makler Ernst Karl Plech, er muss nun am 1. Oktober zur Überprüfung seiner Verhandlungsfähigkeit in den BUWOG-Prozess kommen.
Der frühere BUWOG-Aufsichtsratspräsident Plech war im Mai 2018, wenige Monate nach dem Prozessbeginn im Dezember 2017, aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt worden. Ein neues, von Richterin Marion Hohenecker angeordnetes Gutachten bescheinigte dem Angeklagten jedoch wieder die Verhandlungsfähigkeit.
Dagegen hat Plech eine Eingabe gemacht, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Verhandlung teilnehmen. Der heute 75-Jährige habe Herzprobleme, hieß es. Statt Plech war nur sein Anwalt erschienen – der zu Verhandlungsbeginn von der Richterin sofort wieder nach Hause geschickt wurde.
„Warum sind Sie da?“
„Warum sind Sie da?“, fragte sie ihn. Er müsse am 1. Oktober wieder in die Verhandlung kommen, mit Plech, dann werde seine Eingabe geprüft werden, so die Richterin. Nicht ohne den Nachsatz zum Verteidiger: „Es hat mich natürlich gefreut, dass Sie gekommen sind.“
Hocheggers Anwalt brachte vor, dass sein Mandant nach einer Hüftoperation im Sommer bei langem Sitzen Schmerzen bekomme. Ob Hochegger daher bei Schmerzen während der Verhandlung kurz aufstehen könne, ersuchte der Verteidiger. Richterin Hohenecker gewährte ihm das, wenn er es „gesittet“ und leise tue.
Traumüller verweist auf zentrale Rolle Haiders
Der heutige Zeuge Heinrich Traumüller wird bereits zum fünften Mal im Zeugenstand vernommen. Traumüller war zunächst Kabinettschef von Grasser und dann als Spitzenbeamter für die Privatisierung der Bundeswohnungen zuständig. „Ich habe mich als Leiter der Privatisierung verstanden“, sagte Traumüller.
Traumüller präsentierte einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) und den damaligen FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck als zentrale Figuren bei der Privatisierung der BUWOG.
Als klar gewesen sei, dass Kärnten ein Vorkaufsrecht für einen Teil der Bundeswohnungen habe, sei die Kontrolle über den Verkauf von Wien nach Kärnten übergegangen, sagte Traumüller. Zur Erinnerung: Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die dortigen Eisenbahnerwohnungen (ESG), das es rechtlich aber nicht gab, sondern das lediglich von Grasser zugesagt wurde – und von diesem auch eingehalten werden musste, da Haider jederzeit die damalige ÖVP-FPÖ-BZÖ-Koalition sprengen hätte können, so Traumüller.
Traumüller sagte, dass sich Neudeck sehr aktiv in das Vergabeverfahren eingemischt habe, so wie er es in seiner über 30-jährigen Beamtenkarriere nie erlebt hatte. Hohenecker nutzte unterdessen Traumüllers Zeugenauftritt, um Widersprüche in seinen Zeugenaussagen vor Gericht sowie seinen Ausführungen bei Einvernahmen durch die Ermittlungsbehörden und im parlamentarischen U-Ausschuss abzuklopfen.