Im italienischen Senat hat heute die Debatte über das Regierungsprogramm von Premier Giuseppe Conte begonnen. Am Abend folgt die Vertrauensabstimmung. Die Regierungsparteien verfügen im Senat über eine knappe Mehrheit. Die neue Regierung hatte gestern Abend bereits das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer gewonnen.
Angesichts ihrer knappen Mehrheit im Senat stützen sich die Regierungsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) auch auf die linke Kleinpartei Liberi e uguali, die im Kabinett mit Gesundheitsminister Roberto Speranza vertreten ist. Nach dem Vertrauensvotum im Senat kann das zweite Kabinett Conte die Regierungsarbeit aufnehmen.
Protest von Lega-Abgeordneten
Im Senat empfangen wurde Conte von Protestchören aus den Reihen der rechtspopulistischen Lega, die nach dem Regierungsbruch auf die Oppositionsbank wechselte. „Verräter, Verräter“, skandierten die Lega-Senatoren.
Sie werfen Conte Verrat vor, da er nach der Auflösung der Allianz von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, die Italien von Juni 2018 bis vergangenen August regiert hatte, eine Regierungskoalition mit der PD gebildet habe, obwohl diese die letzte Parlamentswahl im März 2018 verloren hatte.
Insider: Regierung plant höheres Defizit
Die neue italienische Regierung plant Insidern zufolge für das kommende Jahr eine höhere Neuverschuldung ein. Das Haushaltsdefizit solle auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, sagten drei mit den Zahlen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Für das laufende Jahr wird mit 2,04 Prozent gerechnet.
Damit würde das Defizit der neuen Regierung nahe an das Niveau von 2,4 Prozent rücken, mit dem die Vorgängerregierung ursprünglich für dieses Jahr geplant und damit beinahe ein Defizitverfahren der Europäischen Union gegen Italien ausgelöst hatte.