Keine neuen Erkenntnisse dürfte heute der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre um die ÖVP gebracht haben. „Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering“, sagte stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.
Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer und -teilnehmerinnen im Anschluss auch keine Details nennen.
Peter Pilz (JETZT) betonte aber, dass es keinen Beweis dafür gegeben habe, was die ÖVP-Spitze behaupte. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datendiebstahl wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein.
ÖVP sieht Hinweise auf Datenmanipulation
Eher zurückhaltend blieb SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Er sagte, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei. Angenommen wurde im Sicherheitsrat ein Antrag der NEOS. Abgeordnete Stephanie Krisper erläuterte, dass die Regierung aufgefordert sei , sich über die Ermittlungsergebnisse zu erkundigen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, soweit das möglich ist.
ÖVP-Mandatar Karl Mahrer sah seine Partei dagegen als Opfer eines Hackerangriffs, wie ihn Österreich noch nie erlebt habe. Es gebe auch deutliche Hinweise auf eine Datenmanipulierung. Dass die ÖVP selbst etwas falsch gemacht habe, sieht Mahrer nicht. Es werde sich herausstellen, dass die Volkspartei nicht nur staatstragend, sondern auch korrekt und anständig sei.