Der Nationalrat hat die Sommerpause beendet. Seine letzte Tagung der 26. Gesetzgebungsperiode wird zwar wegen der Wahl am 29. September sehr kurz, dürfte aber ein paar wichtige Gesetzesbeschlüsse bringen. Schon heute wird im Budgetausschuss über Teil eins der Steuerreform beraten. Der für heute angesetzte Umweltausschuss des Nationalrates wurde abgesagt.
Aufs Tapet gebracht wurden mehrere Themen, damit die Anträge noch vor der Wahl behandelt werden. Beraten werden muss deshalb auch über das umstrittene Gewaltschutzpaket, Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, eine Entschließung zur Ausrufung des Klimanotstands, die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts, Staatsbürgerschaftserleichterungen für Nachkommen von NS-Opfern und die Reform der Finanzverwaltung.
Klimaschutz „sträflich vernachlässigt“
Die Anträge auf einen ersten Steuerreformschritt und das Gewaltschutzpaket haben ÖVP und FPÖ noch eingebracht, nachdem ihre Regierung an der „Ibiza-Affäre“ zerbrochen war. Das Thema Klimaschutz – und insbesondere das Problemfeld Verkehr – wurden bei dem Antrag zur Steuerreform „sträflich vernachlässigt“, meint die Umweltorganisation Greenpeace. Sie fordert rasche Schritte zur Entlastung der Bahn und ein Ende der steuerlichen Bevorzugung von Auto und Flugzeug.
Andere Anträge kamen von Oppositionsparteien im „freien Spiel der Kräfte“ – so etwa einer der SPÖ auf Teilverlängerung der von ÖVP und FPÖ abgeschafften „Aktion 20.000“ zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser. Dass dieser noch vor der Wahl behandelt wird, unterstützte auch die FPÖ, der Verlängerung will sie aber nicht zustimmen.
Sondersitzung auf Antrag von JETZT
Zeit für Verhandlungen über Mehrheiten ist noch bis in die Woche vor der Wahl. Denn die nächste reguläre Nationalratssitzung findet am 25. September statt. Die Abgeordneten werden sich aber schon früher – nämlich binnen einer Woche – wiedersehen. Sie müssen mitten im Wahlkampf zu einer Sondersitzung ins Hohe Haus kommen – weil JETZT eine Sondersitzung beantragt hat, in der sie mit dem Wahlkampfstil der ÖVP abrechnen will.
Jedenfalls noch einmal zusammentreten werden die beiden Untersuchungsausschüsse, die ihre Tätigkeit mit Ausrufung der Neuwahl beenden mussten. Sowohl jener zur Causa BVT also auch der Eurofighter-U-Ausschuss halten am 18. September noch eine Sitzung ab. Sie müssen ihren Abschlussbericht noch plenarreif machen.