Wegen der Kandidatur eines mutmaßlichen Mitglieds der rechtsextremen Identitären auf der oberösterreichischen FPÖ-Landesliste soll parteiintern ein Untersuchungskommissar beauftragt werden, die Causa zu prüfen. Wer das sein wird, stand heute noch nicht fest.
Der Betreffende werde vom Landesparteivorstand bestimmt, hieß es auf APA-Anfrage aus der Landespartei, einen Termin für die nächste Gremiensitzung gebe es noch nicht.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte gestern klargestellt, dass er von seinem Regierungspartner FPÖ „unverzüglich und in aller Klarheit die notwendigen Konsequenzen“ erwarte, sollte sich bewahrheiten, dass ein Identitärer auf der Landesliste kandidiert.
FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah aber vorerst keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen, weil er dem Kandidaten, der seine Mitgliedschaft in Abrede stellt, glaube.
Hofer: Wenn es nicht stimmt, „gibt es Konsequenzen“
Auch Bundesparteichef Norbert Hofer sagte in der Wahlkonfrontation in ORF2, dass er dem Mann dessen Rechtfertigung abnehme. Aber man werde prüfen, und wenn sie nicht stimme, „gibt es Konsequenzen“ – „das wäre der Verlust der Parteimitgliedschaft“, präzisierte er auf Nachfrage.
Der Kandidat selbst gab an, er habe nur an einen Verein gespendet und den Dauerauftrag storniert, als er durch Medienberichte auf dessen Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären aufmerksam geworden sei. Rund um diesen Verein gibt es allerdings noch Unklarheiten: Denn der FPÖ-Kandidat will an einen Verein „Heimat und Kultur“ gespendet haben, der im Vereinsregister unter diesem Namen nicht zu finden ist.
Medial präsent war allerdings die behördliche Auflösung des den rechtsextremen Identitären zugerechneten „Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“. Polizeisprecher David Furtner teilte mit, dass jener FPÖ-Kandidat bisher „weder kriminalpolizeilich noch staatspolizeilich“ in Oberösterreich aufgefallen sei. Daher „weiß die Polizei nichts über ihn“.