Die Europäische Union plant in Rahmen einer Generalüberholung der EU-Fiskalregeln unter anderem die Einführung eines Grün-Zertifikats für Finanzprodukte. Dadurch will die EU-Kommission das „Green-Washing“ von Finanzprodukten verhindern. Die Gestaltung der Kriterien soll in den kommenden Monaten Gegenstand von Beratungen und Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten sein.
Weiteres Thema der Arbeitsgespräche war am abschließenden zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Finanzminister (ECOFIN) heute in Helsinki eine Neugestaltung der EU-Energiesteuerdirektive. Bei den Fiskalregeln gibt es unter den einzelnen EU-Staaten noch beträchtliche Unterschiede darüber, ob eine Änderung oder eine bessere Umsetzung der bestehenden Regeln im Vordergrund stehen sollte.
Müller: „Viel zu früh“
Österreich gehört zur zweiten Gruppe. Für Änderungen sei es noch „viel zu früh“, sagte Finanzminister Eduard Müller in Helsinki. Bei Regelverletzungen sei auch die entsprechende Sanktionierung wichtig. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte bei der Abschlusspressekonferenz, auch in dieser Frage gebe es derzeit unterschiedliche Meinungen innerhalb der EU. Einige Staaten hätten sich wie der EU-Fiskalausschuss (EFA) für eine Verlagerung der Implementierung auf einen anreizeorientierten Ansatz anstelle von Sanktionen ausgesprochen.
Bei der geplanten Neugestaltung der veralteten Energiesteuerdirektive standen unter anderem die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer sowie verschiedene Varianten der Klimabesteuerung im internationalen Flugverkehr auf der Tagesordnung. Die Zeit sei „wahrscheinlich jetzt reif“ für eine CO2-orientierte Neugestaltung, sagte hierzu Finanzminister Müller. Diskutiert wurde unter den Ministern laut Dombrovski bei den Energiesteuern unter anderem über die Einführung von Mindeststeuersätzen, verschiedene technische Anpassungen und eine Differenzierung zwischen klimaneutralen und CO2-intensiven Energien. In dieser Debatte gehe es im Übrigen nicht nur um Klima, sondern auch um soziale und Wettbewerbsaspekte.
Gastgeber Mika Lintilä nannte im Hinblick auf die Neugestaltung der EU-Energiebesteuerung das Jahresende 2019 als angestrebtes Zeitziel für einen Beschluss. Die Diskussion über die Fiskalregeln dürfte sich hingegen noch länger hinziehen. Dazu hieß es aus Kommissionskreisen, eine Einigung zur Verbesserung der EU-Fiskalregeln werde „jedenfalls noch nicht morgen“ spruchreif sein.