Der BVT-Untersuchungsausschuss segnet am kommenden Mittwoch wie auch der Eurofighter-U-Ausschuss offiziell seinen Abschlussbericht ab. Verfahrensrichter Eduard Strauss übt darin scharfe Kritik an der Justiz und am früheren Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. Die Fraktionen deuten die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung unterschiedlich.
Auslöser der Untersuchung war die Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz am 28. Februar 2018 – angestrengt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die vom Kabinett des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) mit „Belastungszeugen“ gegen Verfassungsschutzbeamte versorgt worden war. Der Großteil der damaligen Vorwürfe erwies sich zwar als haltlos. Die Opposition vermutete als Motiv für das Vorgehen des Ministerbüros aber ohnehin, dass die FPÖ den wegen seiner Ermittlungen gegen Rechtsextreme unbequemen Verfassungsschutz unterminieren wollte.
Verfahrensrichter Strauss wirft in seinem Bericht Goldgruber, der als rechte Hand von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Ministerium fungierte, nicht nur eine deutliche Überschreitung seiner Befugnisse vor, sondern de facto auch eine falsche Aussage im Ausschuss. Goldgruber hatte im Ausschuss zuerst dementiert, im Verfassungsschutz nachgefragt zu haben, wo verdeckte Ermittler gegen Rechtsextreme im Einsatz waren. Später verweigerte er bei dieser Frage die Aussage.
„Aussagen von Goldgruber nicht glaubwürdig“
Strauss geht aufgrund der vorliegenden Unterlagen aber davon aus, dass diese Frage tatsächlich gestellt wurde. „Die sich zum Teil widersprechenden Aussagen von Goldgruber erscheinen im Hinblick auf dessen zahlreiche Erinnerungslücken und Aussageverweigerungen als nicht glaubwürdig“, schreibt Strauss. Und: „Die Tatsache, dass Goldgruber explizit danach fragte, in welchen Bereichen im Rechtsextremismusbereich verdeckte Ermittler eingesetzt waren, stellt eine nicht unerhebliche Überschreitung seiner Befugnisse dar.“
Die FPÖ wies schon im Sommer die Kritik des Verfahrensrichters als „undifferenziertes Kickl-Bashing“ zurück. Dessen Schlussfolgerungen seien „nicht nachvollziehbar“, sagte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein. Auch ein Einfluss des Innenministeriums auf die WKStA sei nicht erkennbar.
ÖVP: Schaden für internationale Reputation
Für ÖVP-Fraktionsvorsitzende Gaby Schwarz ist dagegen eindeutig ans Tageslicht gekommen, dass Goldgruber eine Schlüsselrolle gespielt habe, um die Hausdurchsuchungen im BVT in Gang zu setzen. Diese habe einen „großen Schaden für das BVT und seine internationale Reputation“ verursacht.
Ähnlich sah das NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Die Ressortführung von Kickl abwärts habe auf die Hausdurchsuchung im BVT abgezielt und deren Verwirklichung aktiv durch Unterminierung der Gewaltenteilung betrieben. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer sah die politische Hauptverantwortung bei Ex-Innenminister Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Kickl habe dem BVT und Österreich Schaden zugefügt, und „Kurz hat zugeschaut“. „Das war vollkommen unverantwortlich“, so Krainer.