NEOS-Chefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger hat in der ORF-„Pressestunde“ heute die Bereitschaft ihrer Partei bekräftigt, nach der Nationalratswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Vor allem Kontrollaufgaben würden dann im Mittelpunkt stehen. „Ich möchte, dass diese Postenschacher-Routen endlich geschlossen werden“, sagte sie.
„Pressestunde“ mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
Beate Meinl-Reisinger hat in der ORF-„Pressestunde“ ihre Schwerpunkte auf Klima- und Bildungspolitik gelegt.
Bei der kommenden Wahl gehe es nicht um den Bundeskanzler, denn es sei fix, dass das wieder Sebastian Kurz (ÖVP) sein werde. "Die wichtigere und entscheidendere Frage ist, wer sitzt ihm gegenüber und bietet ihm die Stirn? Es drohe die Neuauflage von ÖVP/FPÖ mit Showpolitik und rechtsradikalen „Einzelfällen“, und das wolle sie nicht. Stattdessen solle es eine „ehrliche, anständige Zukunftsalternative geben“.
„Jeder Pimperlkulturverein muss alles offenlegen“
Wie diese aussehen soll, wurde in der Folge eine Stunde lang durchdekliniert. Bei der Parteienfinanzierung pochte sie auf umfassende Transparenz und scharfe Sanktionen bei Verstößen. „Jeder Pimperlkulturverein muss alles offenlegen, wenn er nur 1.500 Euro Förderung haben will, aber die Parteien nicht. Das geht nicht“, sagte Meinl-Reisinger.
Den Wunsch nach einer Schuldenbremse über den Konjunkturzyklus gesehen verteidigte sie. Es sei Anliegen von NEOS, mit dem Budget verantwortungsvoll und nicht zulasten nachfolgender Generationen umzugehen. Dass dadurch nötige Investitionen zu kurz kommen könnten, bestritt sie vehement. Die Abgabenquote gelte es zu senken. Ihre Partei habe auch ein „umfassendes ökosoziales Steuerreformkonzept“ vorgelegt, das Umwelt und Menschen gleichzeitig entlaste. Die kalte Progression müsse abgeschafft werden, und das Pensionsantrittsalter müsse steigen.
NEOS als „Fan der Sozialpartnerschaft“
Innenpolitisch bezeichnete die NEOS-Chefin ihre Partei als „Fan der Sozialpartnerschaft“, und zwar mehr als die Linke, die einen Mindestlohn nicht kollektivvertraglich, sondern mittels Gesetz regeln wolle. „Wogegen ich wirklich auftrete, ist, dass die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer von den jeweils dahinterliegenden Parteien als Machtbastion missbraucht werden.“
In der Flüchtlingspolitik bezweifelte sie, dass es noch zu generellen Verteilungsquoten in Europa kommen werde. Sie begrüßte aber die Idee einer „Achse der Willigen“ in diesem Bereich. In Österreich gebe es zwischen Reden und Tun große Unterschiede. Für den Außengrenzschutz habe Österreich etwa zu wenige Beiträge geleistet, und auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Entwicklungszusammenarbeit habe das Land „beschämend wenig“ getan, sagte Meinl-Reisinger.