FPÖ-Chef Norbert Hofer hat sich heute in der ORF-„Pressestunde“ für einen eigenen Staatssekretär für Pflegebelange ausgesprochen. Es brauche in der künftigen Regierung eine Person, die sich mit diesem „Zukunftsthema auseinandersetzt“. Ob diese dann im Gesundheitsministerium angesiedelt ist oder das Thema zur „Chefsache“ erklärt werde, sei nicht so wichtig.
„Ich würde mich gern dieses Themas als Vizekanzler annehmen“, sagte Hofer, der gleichzeitig aber betonte, dass er auch das Verkehrsministerium „mit großer Begeisterung“ geführt habe. Den ÖVP-Ansatz einer Pflegeversicherung „verstehe“ er, so Hofer: „Aber man kann es anders lösen.“
„Pressestunde“ mit Norbert Hofer (FPÖ)
Norbert Hofer wurde am Samstag zum neuen Parteiobmann der FPÖ gewählt. Er sprach über sein Verhältnis zu Heinz-Chistian Strache.
„Regierung viel zu früh in die Brüche gegangen“
Abermals sprach sich Hofer für eine Erhöhung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent des BIP aus. „Daran werden wir nicht vorbeikommen.“ Es sei ihm auch „persönlich ein großes Anliegen“. Sein Parteikollege Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek habe vor dem Platzen der Regierung darum gekämpft, es sei aber die Finalisierung nicht mehr gelungen, so Hofer: „Die Regierung ist leider viel zu früh in die Brüche gegangen.“ Für einen Beschluss im Nationalrat vor der Wahl ist der FPÖ-Chef nicht zu haben. Das ist eine „weitreichende Entscheidung“, die die nächste Regierung lösen soll.
Eine Rückkehr seines Vorgängers Heinz-Christian Straches in die Politik sei einerseits von der rechtlichen Klärung der Vorwürfe abhängig, zum anderen müssten die Gremien entscheiden, sagte Hofer. Freilich falle es Strache schwer loszulassen. Er sei ein „politischer Mensch“, so Hofer: „Wenn man das ist, lässt man auch nicht los und ist weiter aktiv.“
Verteidigung für Kickl und Stenzel
Seinen Stellvertreter, den geschäftsführenden Klubobmann Herbert Kickl, nahm Hofer in Schutz. Vieles von ihm sei „satirisch gemeint“. Und dass er polarisiert, „ist klar“. Als Innenminister brauche es schließlich auch jemanden, der eine konsequente Linie hat und keinen „Ja-Sager“.
Auch den Auftritt der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der Identitären rechtfertigte Hofer einmal mehr: „Es war nicht ersichtlich für Ursula Stenzel, wer hinter diesem Verein steht.“ Ein Verbot der Gruppierung über das Vereinsgesetz halte er nicht für zielführend. Bestehende Gesetze würden in derartigen Fragen ausreichen. Hofer beklagte Einseitigkeit in der Diskussion: „Niemand hat ein Problem mit dem Schwarzen Block oder der Antifa.“
Zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos sagte Hofer, dass sich diese im Sand verlaufen würden. Diese Personalbestellung sei jedenfalls nicht über seinen Tisch als Regierungskoordinator gelaufen. In seinem eigenen Ressort habe er darauf „geschaut, dass die Besten in der Funktion sind und Gute nicht abberufen werden“.