Die 30 Millionen – sie sind für eine mehrjährige Periode gewidmet – sollen noch heuer eingebracht werden, hieß es seitens des Umweltministeriums. Mit dem Fonds werden Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern gefördert. Die Gründung des Klimafonds wurde von 194 Staaten bei der Klimakonferenz 2010 in Cancun in Mexiko beschlossen. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen dafür bereitstehen. Die USA haben sich allerdings inzwischen aus dem Fonds zurückgezogen.
„Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Übereinkommen muss die Staatengemeinschaft noch enger zusammenrücken. Wir stehen zu unseren Zahlungen an den Green Climate Fund und werden 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen“, sagte Umweltministerin Maria Patek am Montag.
„Österreich steht zu Verpflichtungen“
Bei der ersten Auffüllung des Fonds von 2015 bis 2018 hatte sich Österreich mit 26 Millionen Euro beteiligt. Die Übergangsregierung hat diese Summe bei der neuerlichen Befüllung 2019 nun um vier Millionen erhöht. „Der nächsten Bundesregierung steht es frei, diesen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Prioritäten noch anzupassen“, hieß es aus dem Umweltministerium.
Die Ministerin betonte, dass Österreich „zu seinen Verpflichtungen bei der internationalen Klimafinanzierung steht“. Dafür würde jährlich insgesamt eine Summe von „rund 180 Millionen Euro zur Verfügung“ gestellt werden.
Van der Bellen hofft auf Aufstockung
Van der Bellen sprach von einem wichtigen Schritt, dem aber „weitere folgen müssen“. "Die österreichische Bundesregierung zeigt damit im Vorfeld des Klimagipfels von New York den Willen, internationale Verpflichtungen im Kampf gegen die Klimakrise ernst zu nehmen“, sagte Van der Bellen. Die Bewältigung der Klimakrise sei „eine Jahrhundertaufgabe“.
Das Staatsoberhaupt hoffte, dass „auch die künftige Bundesregierung Verantwortung übernimmt und Österreichs Beitrag zum größten internationalen Klimafonds weiter aufstocken wird“. Neben Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich sei die Unterstützung der Entwicklungsländer „ein zentraler Schlüssel bei den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise“.
„Eine Schande“
JETZT und die Grünen regierten mit Kritik an der Beteiligung Österreichs mit 30 Millionen Euro für den Fonds. „Österreichs Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist eine Schande“, so JETZT-Umweltsprecher Bruno Rossmann. Der grüne Spitzenkandidat Werner Kogler zeigte sich zwar erfreut, „die großen notwendigen Schritte“ blieben aber noch aus.
„Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre, die Emissionen so zu reduzieren, dass sich die Erde nicht ungebremst aufheizt. Jetzt in dieser heißen Phase der Klimakrise diesen lächerlichen Betrag von 30 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen bedeutet aus österreichischer Sicht, den Klimaschutz zu Grabe zu tragen", so Rossmann.
NGOs fordern „mindestens 100 Millionen"
Die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000 zeigten sich ebenfalls unzufrieden. „Die Wiederbefüllung ist ein positives Signal, dem aber dringend weitere Beiträge folgen müssen“, plädierte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann für „zumindest 100 Millionen Euro.“ „Wenn Österreich die Klimakrise wirklich ernst nimmt, dann bedarf es hier eines viel stärkeren Signals, nämlich einer Zusage von mindestens 100 Millionen Euro“, meinte auch Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000.
Für ein reiches Land sei die Summe „geradezu erbärmlich“. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung habe Österreich allerdings „keinen einzigen zusätzlichen Cent“ zugesagt, insofern sei der Schritt doch begrüßenswert. Vergleichbare Länder „investieren bisher deutlich mehr als wir“, erläuterte Schellmann. Österreich habe im Zuge der ersten Fondsbefüllung für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt 26 Millionen Euro geleistet, was nur drei Euro pro Einwohner entspreche.
„Länder wie Schweden“ hätten 581 Millionen Dollar investiert, was auf 59 Dollar bzw. 54 Euro pro Kopf umgelegt werden könne. Auch die Schweiz habe mit 100 Millionen Dollar (zwölf Dollar bzw. rund elf Euro pro Kopf) noch deutlich mehr beigesteuert.
Aufruf zu neuen Protesten
Im Wahlkampf ist Klimaschutz eines der zentralen Themen. Die Umweltschutzbewegung „Fridays for Future“ hat für 27. September zu einem neuerlichen österreichweiten Protest für eine bessere Klimaschutzpolitik aufgerufen. „Streikt mit uns“, sagte der Aktivist Philipp Wilfinger am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die weltweiten Demonstrationen unter dem Motto „Earth Strike“ würden in Österreich bisher von 50 Organisationen unterstützt.
Die Großdemonstrationen sind Teil der „Week for Future“, die am Freitag startet. Dabei will die Bewegung mit mehreren Aktionen ihren Forderungen nach mehr Klimaschutz Nachdruck verleihen.
Klimaschutz als Medienkampagne
Trotz eindeutiger Umfragen, wonach sich die Bevölkerung mehr Umweltschutzmaßnahmen wünscht, schütze die Politik „lieber ihre eigene Klientel als das Klima“, erklärten Wissenschaftler am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Deshalb ähnle die heimische Klimapolitik derzeit eher einer Medienkampagne als couragiertem Klimaschutz, kritisierten sie.
Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ würden zwar da und dort Anreize für klimafreundliche Maßnahmen geschaffen, aber gesellschaftspolitisch fahre man großteils in die falsche Richtung, sagte Ulrich Brand vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Als eines von mehreren Beispielen wurde etwa die „systematische“ Förderung von Individualverkehr durch die Politik genannt.