Chameneis Botschaft, die am Dienstag im staatlichen Fernsehens transportiert wurde, war auf US-Präsident Donald Trump gemünzt, ohne ihn namentlich zu nennen.
Neben dem Konflikt über das Atomabkommen beschuldigt Washington Teheran, hinter Drohnenangriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu stehen. Trump nahm den Iran als möglichen Verantwortlichen ins Visier. „Es sieht danach aus“, dass der Iran hinter den Angriffen stecke, sagte Trump am Montag im Weißen Haus in Washington. Zugleich betonte er, dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollten. Trump schwächte damit seine Anschuldigungen ab. Er hatte es noch zuvor als fix angesehen, dass der Iran hinter den Angriffen stecke, und dem Land gedroht.
Der Iran weist scharf zurück, in die Attacken auf die Ölanlagen involviert gewesen zu sein. Teheran lässt auch ein Schlupfloch für Gespräche mit den USA offen: Sollten die USA zum internationalen Atomabkommen von 2015 zurückkehren, könnten sie sich „multilateralen Gesprächen zwischen dem Iran und den anderen Vertragsparteien anschließen“, so Chamenei am Dienstag weiter.
Widerstand gegen US-Politik „des maximalen Drucks“
Trump hatte ein Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani auf der anstehenden UNO-Vollversammlung nicht ausgeschlossen. Seit Beginn seiner Präsidentschaft verfolgt Trump einen harten Kurs gegen den Iran. Vergangenes Jahr kündigte er das Atomabkommen einseitig auf und führte schrittweise wieder Sanktionen gegen den Iran ein. Im Gegenzug fuhr der Iran nach und nach Verpflichtungen aus der Vereinbarung zurück, die damit auf der Kippe steht. Chamenei sagte am Dienstag weiter, die US-Politik „des maximalen Drucks“ werde scheitern.
Zu komplex für einen Huthi-Angriff?
Offiziell hatten sich am Wochenende die Huthi-Rebellen im Jemen zu den Angriffen auf saudische Ölförderanlagen bekannt. Gleich mehrere Einschläge hatten das Zentrum der saudischen Ölindustrie im Nordosten des Landes getroffen. Die Hälfte der gesamten Produktion des Aramco-Konzerns war betroffen, fast sechs Prozent der weltweiten Rohölversorgung.
Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran.
Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an. Vertreter der US-Regierung erklärten Medienberichten zufolge, die Angriffe vom Wochenende seien so komplex gewesen, dass die Huthis sie nicht alleine hätten ausführen können.
NATO: Besorgniserregend
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte indes die Konfliktparteien in der Golfregion zu einer Deeskalation der aktuellen Spannungen auf. „Jegliche Beeinträchtigung der globalen Energieversorgung ist für die NATO-Alliierten eindeutig besorgniserregend“, sagte der Norweger der dpa. Er appelliere an alle Parteien, weitere Vorfälle zu vermeiden, die eine ernsthafte Gefahr für die regionale Sicherheit darstellen könnten. Die NATO beobachte die Entwicklungen genau.
US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte zuvor die Entschlossenheit seiner Regierung bekundet, die internationale Ordnung zu „verteidigen“. Esper schrieb am Montag auf Twitter, Beratungen von Regierung und Militär der USA mit internationalen Partnern über eine Antwort auf diese „beispiellosen“ Attacken seien im Gange. US-Außenminister Mike Pompeo sagte: „Der Iran hat einen beispiellosen Angriff auf die globale Energieversorgung verübt.“
Geheimdienstinformationen übermittelt
Die US-Regierung übermittelte nach Informationen des „Wall Street Journal“ Saudi-Arabien seine Geheimdiensterkenntnisse. Den Angaben zufolge war der Iran Ausgangspunkt der Angriffe. Nach Einschätzung der USA habe der Iran dabei „mehr als 20 Drohnen und mindestens zwölf Raketen“ eingesetzt, so das Blatt unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Saudische Regierungsvertreter hätten aber erklärt, dass die vorliegenden Informationen nicht ausreichten, um daraus zu schließen, dass die Angriffe vom Iran ausgingen.
Der saudische König Salman sagte, die „feigen Angriffe“ hätten nicht nur auf Ölanlagen des Landes abgezielt, sondern auch auf die internationale Ölversorgung. Sie bedrohten die Stabilität der Region. Eine Sprecher der jemenitischen Huthi-Rebellen drohte dem Königreich zugleich erneut mit weiteren Angriffen, sollte Saudi-Arabien seine „Aggressionen“ im Jemen fortsetzen.
Riad schaltet internationale Ermittler ein
Saudi-Arabien will nun internationale Experten in die Ermittlungen einbeziehen. Auch Vertreter der Vereinten Nationen sollen sich daran beteiligen. „Erste Untersuchungen zeigen, dass iranische Waffen bei den Anschlägen eingesetzt wurden“, hieß es aus dem saudischen Außenministerium. Nun werde geklärt, wer der Täter sei.
Rouhani verteidigte unterdessen die Angriffe, die, wie er meint, aus dem Jemen kämen. „Es ist legitim für die Jemeniten, sich gegen die Vernichtung ihres Landes zu wehren und die Flut der amerikanischen Waffenlieferungen an die Saudis zu erwidern“, sagte Rouhani am Montag in Ankara.
Drohnenstartplatz unklar
Die Huthi-Rebellen kontrollieren große Teile des Bürgerkriegslandes und haben die international anerkannte Regierung aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben. Saudi-Arabien unterstützt aber die jemenitische Regierung und bombardiert die Rebellen aus der Luft, weil sie den Verbündeten des Iran von ihrer Grenze vertreiben wollen. Die Huthis wiederum greifen das Königreich immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Dabei trafen sie schon früher wichtige Ölinfrastruktur.
Die jetzt getroffenen Einrichtungen liegen rund 800 Kilometer von der Grenze zum Jemen entfernt. Trotzdem könnten die Huthi-Rebellen in der Lage sein, die Anlagen von Saudi Aramco anzugreifen. Sie verfügen mittlerweile über die Drohne „Samad-3“, die sie im vergangenen Sommer präsentiert hatten und die sogar noch größere Entfernungen zurücklegen können soll.
Saudi-Arabien bekräftigte am Montag, für die Angriffe hätten die Huthis iranische Waffen eingesetzt – und zwar Drohnen des Typs „Ababil“. Die Huthis besitzen mit der „Kasef-1“ ein unbemanntes Flugzeug, das nach Ansicht der UNO mit der „Ababil“ nahezu identisch ist. Allerdings: „Ababil“ und „Kasef-1“ verfügen nur über eine Reichweite von 100 bis 150 Kilometern. Der saudische Militärsprecher fügte hinzu, die Drohnen seien aber nicht von jemenitischem Boden gestartet. Bewiesen ist das nicht.