ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat eine „klare und entschlossene Reaktion der EU“ auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Kurz verlangte heute insbesondere die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern und -Mitarbeiterinnen an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze, um vorbereitet zu sein.
„Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkan-Route muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagte Kurz laut Aussendung. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.
„Showpolitik“
Die Forderung von Kurz kritisierte NEOS als „Showpolitik“. „Als Kurz und (Ex-Innenminister Herbert, FPÖ, Anm.) Kickl während der österreichischen Ratspräsidentschaft hier in der Verantwortung waren, wurden die Zeitpläne für den Ausbau immer weiter verzögert“, sagte NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Kurz fordere etwas, „das er zuvor sehr stiefmütterlich behandelt hat“.
Auch die SPÖ kritisierte die Forderung von Kurz. SPÖ-Klubvize und -Europasprecher Jörg Leichtfried sagte laut Aussendung, man könne aktuell das Versagen der „Showpolitik“ von Kurz beobachten. Heute fordere Kurz mehr Frontex-Mitarbeiter an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Bulgarien. „Während der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Kurz freilich darin versagt, Frontex mehr Mitarbeiter zukommen zu lassen“, sagte
Leichtfried.
Von Untätigkeit während der EU-Ratspräsidentschaft sprach auch die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, Monika Vana. „Kurz zeigt wieder einmal deutlich, dass er einfach nur ein Thema hat, nämlich die Balkan-Route“, so Vana per Aussendung.
Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen
Die Zahl der Asylwerber in Europa nahm zuletzt stark zu. Im Juli suchten in den 28 EU-Staaten sowie in Norwegen und der Schweiz rund 62.900 Menschen Schutz, wie die EU-Asylagentur EASO heute mitteilte. Das seien 26 Prozent mehr als im Monat davor gewesen und ein Höchstwert seit März 2017. Die Zahlen berücksichtigen auch Anträge von Menschen, die zuvor schon einmal Asyl beantragt hatten.
Der deutliche Anstieg sei teilweise auf einen geringen Juni-Wert zurückzuführen, teilte die EASO mit. Insgesamt wurden in diesem Jahr bisher rund 400.500 Asylanträge gestellt – ein Plus von elf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Syrer, Afghanen und Venezolaner machten im Juli rund ein Viertel aller Antragsteller aus. Die Zahl der Anträge von Türken stieg im Vergleich zum Vormonat um 56 Prozent. Auch Pakistaner (plus 41 Prozent) und Iraker (plus 33 Prozent) beantragten deutlich häufiger Schutz.