Ministeriumsbericht ortet akuten Budgetbedarf bei Heer

Der vom Verteidigungsministerium angekündigte Bericht zum Zustand des Bundesheeres ist fertig. Er empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung.

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern „fundierte Entscheidungsgrundlagen“ zu liefern. Er zeigt, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht. „Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll“, heißt es zusammenfassend in dem Bericht.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnte einmal mehr, dass „die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden und der mittlerweile dramatische Fähigkeitsverlust des Bundesheeres massive Konsequenzen für Österreich hat“. „Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?“