In dem Papier, das nach einem Pressegespräch veröffentlicht wurde, werden eine Anhebung des Verteidigungsbudgets schon im nächsten Jahr von aktuell 2,2 auf 3,1 Mrd. Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2030 gefordert. Außerdem müsse eine sehr rasche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung (Stichwort: Saab-Nachfolge) her.
Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern „fundierte Entscheidungsgrundlagen“ zu liefern, heißt es. Das Heer stehe an einem kritischen Scheideweg. „Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll.“
„Wie viel ist uns Sicherheit wert?“
Starlinger warnte einmal mehr, dass „die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden und der mittlerweile dramatische Fähigkeitsverlust des Bundesheeres massive Konsequenzen für Österreich hat“. Der Schutz der Bevölkerung könne „schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?“
Der Minister weist darauf hin, dass „aufgrund der konfrontativen geopolitischen Entwicklungen und der bereits jetzt spürbaren großen Herausforderungen des Klimawandels im kommenden Jahrzehnt die Gefahren für die österreichische Bevölkerung zunehmen und dabei auch deutlich komplexer werden“. Das „allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter“, heißt es in dem Bericht.
Es werden mögliche Risikoszenarien von Terrorangriffen und Extremereignissen von Massenmigration über Blackouts und Pandemien bis zu Naturkatastrophen gezeichnet. Dabei sei das Bundesheer „momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu.“
Zehn Forderungen von Wehrdienst bis Saab-Nachfolge
Die Experten aus dem In- und Ausland, die an der Erstellung des Berichts beteiligt waren, formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig seien, um die drohende „Pleite“ des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen. Dazu zählen die Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Mrd. Euro in Verbindung mit einer schrittweisen Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie der sukzessive Abbau des Investitionsrückstaus.
Weiters müsse ein unverzügliche Entscheidung über die Luftraumüberwachung (Ersatz für die alten Saab 105OE) her, die Einsatzfähigkeit der Miliz müsse wiederhergestellt werden. Weitere Forderungen: eine Rückkehr zum Grundwehrdienst in der Dauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, ein Fokus auf den Schutz gegen neue hybride Bedrohungen und Cyberangriffe und eine schrittweise Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete.
Außerdem müsse die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen gesichert sein, Österreich müsse seine eingegangenen EU-Verpflichtungen einhalten, schließlich müsse das Konzept der umfassenden Landesverteidigung weiterentwickelt werden.
Über 16 Mrd. Euro fehlen
Den Investitionsbedarf bei der Truppe beziffert der Bericht mit ganzen 16,2 Mrd. Euro. Dieses Geld brauche es zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für gepanzerte Fahrzeuge der Infanterietruppe brauche man sechs Mrd. Euro. Die Luftstreitkräfte brauchten inklusive Abfangjäger-„Update“ 2,2 Mrd. Euro.
In den vergangenen Jahren hat das Bundesheer einen starken realen „Kaufkraftverlust“ erlitten. So betrug das Heeresbudget im Jahr 2010 2,12 Mrd. Euro. Der Bundesfinanzrahmen sieht für das Jahr 2021 2,15 Mrd. Euro vor. Eine Inflationsrate von zwei Prozent angenommen, müsste das Budget alleine dadurch auf 2,63 Mrd. Euro gestiegen sein und läge damit um 500 Mio. Euro über dem real geplanten Wert.
Die Riskoszenarien
„Erfolgt keine rechtzeitige Bereitstellung von Mitteln, so werden bereits in den nächsten Jahren verschiedene Systeme des Bundesheeres ohne Ersatz ausgeschieden, wodurch die Streitkräfte weitere Fähigkeiten verlieren werden“, warnen die Experten. Der Bericht zeichnet elf konkrete Risiken im militärischen Kernbereich. Dazu zählen der fehlende Schutz der Soldaten, unzureichende Luftraumüberwachung, fehlende bodengebundene Luftabwehr, fehlende Cyberverteidigung und fehlende Pionier- und ABC-Abwehrfähigkeit.
Die möglichen Folgen: Werden die Abfangjäger keinem Upgrade unterzogen, hat das zur Folge, dass die Flugzeuge nur am Tag Ziele identifizieren können, da keine Nachtsichtfähigkeit gegeben ist. Bei Nacht ist der Einsatz zur Identifikation von Luftraumverletzungen nur durch Radar zu beobachten, es können keine aktiven Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wird die Luftabwehr nicht aufgerüstet, können Objekte auf dem Boden nicht ausreichend vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Ohne Erneuerung des ABC-Geräts verliert das Bundesheer die Fähigkeit zum Erkennen von atomaren, biologischen und chemischen Bedrohungen. Notwendige Evakuierungen können nicht rechtzeitig durchgeführt werden.
Weit weg von Zielen auch bei Personal
Das Bundesheer plagen aber nicht nur finanzielle Sorgen, sondern auch starke Personalabgänge. Pensionsbedingt werden bis 2030 etwa 8.300 Personen die Truppe verlassen. Die Zahl der Grundwehrdiener stabilisiert sich auf etwa 17.500 jährlich. Die Österreichische Sicherheitsstrategie gibt einen Gesamtrahmen von 55.000 Soldaten vor. Daraus ergibt sich laut Bericht ein Bedarf von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten zusätzlich.
„Ich hoffe, dass der Bericht einen erhellenden und erleuchtenden Effekt auf die Politik hat“, sagte Minister Starlinger bei der Präsentation. Er übergab den Bericht den Wehrsprechern von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS. Sie sicherten dem Heer „ihre uneingeschränkte Unterstützung“ zu, hieß es.
Die Offiziersgesellschaft (ÖOG) begrüßte die „schonungslose Darstellung des Zustands des Bundesheeres“. Die nächste Regierung werde „diesen Befund nicht einfach wegwischen können. Wir erwarten, dass Parlament und Regierung über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen, um die aufgezeigten Probleme zu lösen“.
SPÖ, FPÖ und NEOS forderten nach Vorlage des Berichts rasche Maßnahmen. Die Sozialdemokraten bekräftigten, dass das Bundesheer das notwendige Budget bekommen müsse. Die FPÖ forderte einen „raschen Beginn einer effizienten Therapie“, NEOS sprach von einem „Schandfleck der jahrzehntelangen falschen und populistischen Politik der ÖVP“.