EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. „Das Risiko eines ‚No Deal‘ ist sehr real“, sagte Juncker heute vor den Abgeordneten in Straßburg. Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedsstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei „ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis“.
Verhandlungen unter Zeitnot
Juncker verlangte vom britischen Premier Boris Johnson erneut „schriftlich“ Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. „Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen“, sagte Juncker.
Er habe bei seinem Treffen mit Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur „vorzutäuschen“.
Tuppurainen bekräftigte, angesichts der unklaren Situation in Großbritannien müsse die EU ihre Vorbereitungen auf einen „No Deal“-Brexit weiter vorantreiben. Sie verwies auch darauf, dass die Verhandlungen nach dem Brexit über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten ganz wesentlich davon abhingen, „ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Deal austritt“.