Ob 2020 der geplante Budgetüberschuss bzw. ein Nulldefizit erreicht werden könne, sei derzeit noch nicht genau prognostizierbar und hänge auch von der Konjunktur ab. „Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, auch die budgetäre Komponente bei ihren Beschlüssen miteinzubeziehen“, sagte der Finanzminister in einer Aussendung vom Mittwoch.
Müller verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum sowohl international als auch in Österreich abflache. „Das hat auch massive Auswirkungen auf das Budget.“ Die ÖVP-FPÖ-Steuerreform wird nach Einschätzung des Finanzministeriums bis 2023 2,8 Mrd. Euro kosten und im Gegenzug durch zusätzliche Steuern 856 Mio. Euro einbringen. Die Pensionsanpassung kostet demnach 1,6 Mrd. Euro, die zusätzlichen Zuschüsse zur Abschaffung des Pflegeregresses an die Länder 196 Mio. Euro.
„Verpasste Chance“ beim Bundesheer
Kritisch äußerte sich Müller schließlich auch zu den Forderungen des Bundesheeres. Von 2019 auf 2020 sehen die Wünsche eine Budgetsteigerung von fast 50 Prozent vor, begründete man die Bedenken im Finanzministerium. In Summe wurden am Dienstag mehr als 16 Mrd. Euro bis 2030 gefordert, Müller vermisst dabei jede Analyse zu möglichen Kostendämpfungen.
Dem Finanzminister zufolge sei es eine verpasste Chance, dass keine Möglichkeiten aufgezeigt worden seien, wie das Bundesheer in seinem aktuellen System effizienter aufgestellt werden könne. „Der Rechnungshof selbst hat ja immer wieder betont, dass hier Verbesserungen möglich sein sollten. Aus Budgetsicht fehlt mir außerdem eine genaue Priorisierung der Gefahren für Österreich, aus denen man Budgetschwerpunkte ableiten könnte.“
„Natürlich eine höchstpolitische Entscheidung“
In der Folge wäre es laut Müller „natürlich eine höchstpolitische Entscheidung wie die Gewichtung ausfällt, sodass der verfassungsmäßige Auftrag erfüllt werden kann“, sagte der Finanzminister. Er werde dafür plädieren, „Vorschläge sowohl zur Effizienzsteigerung als auch zur Priorisierung bei den nächsten Budgetverhandlungen auf politischer Ebene zu diskutieren“, sagte er.
Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte am Dienstag den Zustandsbericht für das österreichische Bundesheer präsentiert. Dieser empfiehlt u. a. eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Mrd. Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis 2030.