Wahlwerbung durch Parlamentsklubs ist eigentlich nicht gestattet. Doch wie schon in früheren Wahlkämpfen wird auch nun darüber gestritten, vor allem Inserate rücken in den Fokus, berichten die Ö1-Journale. Denn die Parlamentsklubs von SPÖ, ÖVP und NEOS haben in den vergangenen Wochen und Monaten in Tages- und Wochenzeitungen inseriert. Fraglich ist nun, ob es sich dabei um gerechtfertigte Information über die Parlamentsarbeit handelt – oder um unerlaubte Spenden der Klubs an ihre Parteien.
Information oder Wahlwerbung?
Und das ist laut Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger schwer zu beurteilen: „Prinzipiell dürfen politische Parteien keine Spenden von Parlamentsklubs annehmen. Eine Spende ist allerdings nicht nur eine Geldüberweisung, sondern das ist auch, wenn ein Parlamentsklub Kosten für die Partei übernimmt“, sagte er gegenüber Ö1 – Audio dazu in oe1.ORF.at
Der unabhängige Parteientransparenzsenat stellte im Jahr 2015 – betreffend Inserate des Freiheitlichen Klubs klar: Um eine unerlaubte Spende für die Partei handelt es sich vor allem, wenn ein Klubinserat in der Wahlkampfzeit geschaltet wird und wenn ein Spitzenkandidat abgebildet ist.
SPÖ-Klub inserierte fleißig
Das meiste Geld gab zuletzt offenbar der sozialdemokratische Parlamentsklub aus – für Inserate in „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“. Die Volkspartei spricht von SPÖ-Inseraten um rund 200.000 Euro.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried argumentiert, die Inserate zu den Themen Pensionen, Pflege und Wohnen hätten vor allem mit der aktuellen Parlamentsarbeit, „jetzt in der Zeit des freien Spiels der Kräfte“ zu tun. Und: „Es ist immer vor einer Wahl." Fotos von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sind auf den SPÖ-Inseraten nicht zu sehen. Die SPÖ habe offensichtlich aus Entscheidungen des unabhängigen Parteientransparenzsenats gelernt, „dass es ein Hinweis auf eine unzulässige Parteispende wäre, wenn man die Parteiobfrau mit Foto bewerben würde“,
so Sickinger.
ÖVP-Inserate mit Wahlkampfslogan
SPÖ und NEOS weisen zugleich auf Inserate der ÖVP in Bezirkszeitungen hin. Spitzenkandidat Sebastian Kurz ist nicht abgebildet – aber in Oberösterreich der dortige ÖVP-Spitzenkandidat Klubobmann August Wöginger. Aufgelistet sind Parlamentsbeschlüsse durch den ÖVP-Klub, darunter steht der Satz „Dieser Weg hat erst begonnen.“ fast gleichlautend dem Kurz-Wahlkampfslogan „Unser Weg hat erst begonnen.“
Eine Klubsprecherin argumentiert aber, man schalte auch in Nicht-Wahlkampfzeiten Inserate, und diese Öffentlichkeitsarbeit sei auch im Klubförderungsgesetz vorgesehen.
ÖVP sieht NEOS-Untergriff
Zugleich kritisiert die ÖVP wiederum Inserate des NEOS-Klubs im Juni, da hieß es: „Wir werden im Parlament schärfere Gesetze für transparente Parteifinanzen beantragen.“ Zu sehen war in den NEOS-Inseraten ein Bild von Kurz, dem NEOS die Worte „Spenden besser heimlich sammeln“ in den Mund legte. Die ÖVP werte das als Untergriff, der mit Klubinformation nichts zu tun habe. NEOS argumentierte hingegen mit einem unmittelbaren Zusammenhang zu einer damals bevorstehenden Parlamentssitzung.
Ob tatsächlich gegen Gesetzte verstoßen wurde, werden Rechnungshof und Parteientransparenzsenat aber erst lange nach der Wahl entscheiden. In der Vergangenheit wurden zwar Übertretungen festgestellt, aber keine Geldbußen verhängt.