Der „Washington Post“ zufolge hatte der Whistleblower gemeldet, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Das Land, um das es geht, sei die Ukraine, hieß es am Freitag in einem weiteren Bericht der Zeitung.
Ein Geheimdienstmitarbeiter, der die Kommunikation verfolgt habe, habe sich wegen des aus seiner Sicht besorgniserregenden „Versprechens“ an den Generalinspekteur der Geheimdienste gewandt, so die Zeitung bereits am Mittwoch (Ortszeit). Worin das „Versprechen“ bestanden haben soll, hatte die „Washington Post“ am Mittwoch allerdings nicht konkretisiert.
In Washington schlugen die Berichte hohe Wellen – im Kongress hatte es am Donnerstag eine geschlossene Anhörung dazu gegeben. Kommende Woche soll eine öffentliche Anhörung folgen. Die Regierung hält konkrete Informationen zu der Beschwerde bisher allerdings zurück. Medien sahen Hinweise darauf, dass es in der Beschwerde um ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski gehen könnte. Die „Beschwerde“ stammt laut „Washington Post“ vom 12. August. Laut der Zeitung ging es zwar um die Ukraine, Details über den Staatsmann, mit dem Trump darüber gesprochen haben soll, wurden allerdings nicht bekannt.
„Drangsalierung des Präsidenten“
Trump versuchte die Whistleblower-Affäre kleinzuspielen und ging in seinem gewohnten Muster in die Offensive. Er nannte die Berichterstattung „Fake News“ und eine „Drangsalierung des Präsidenten“. Er wisse, dass bei solchen Telefonaten Geheimdienste mithörten. „Mit diesem Wissen bin ich nicht so dumm, mich in so einem Gespräch mit einem ausländischen Führer unangemessen zu äußern“, schrieb er auf Twitter.
„Es war ein vollkommen angemessenes Gespräch“, sagte Trump am Freitag im Weißen Haus und beschuldigte den Informanten, parteilich zu sein. Er kenne dessen Identität aber nicht.
Auf Nachfrage von Journalisten, ob es in dem strittigen Gespräch um den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ging, sagte Trump: „Es spielt keine Rolle, was ich besprochen habe.“ Zuvor hatte Trumps Anwalt, Rudy Giuliani, bei CNN eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen nachzugehen, die Biden – und insbesondere dessen Sohn Hunter – berühren.
Streit über Dokumente ausgebrochen
Der US-Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, bezeichnete in einem Brief an den Ausschuss vom 9. September die Aussagen des Whistleblowers als „dringlich und glaubwürdig“. In einem solchen Fall muss der Kongress informiert werden. Doch Geheimdienstdirektor Joseph Maguire befand vier Tage später in einem weiteren Brief – nach Konsultation mit dem Justizministerium –, dass der Fall die Kriterien nicht erfülle und der Kongress kein Recht auf das Material habe.
Atkinson wurde indes vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses stundenlang hinter verschlossenen Türen zu einer bei ihm eingereichten „Beschwerde“ eines internen Informanten befragt.
Demokraten: Justizminister will Trump schützen
Ausschussvorsitzender Schiff sagte, das Justizministerium halte die Dokumente ungerechtfertigterweise zurück. Er bezeichnete die „Beschwerde“ als „glaubwürdig und dringlich“. Zu ihrem Inhalt äußerte er sich allerdings nicht.
Mike Quigley, ein weiteres demokratisches Ausschussmitglied, warf US-Justizminister William Barr vor, Trump beschützen zu wollen. Das Weiße Haus und Maguires Büro beantworteten Anfragen für eine Stellungnahme nicht. Das Justizministerium verwies auf die beiden Briefe.