Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat mit seiner Ankündigung, Ministerpräsident Andrej Babis zu begnadigen, wenn die Betrugsermittlungen gegen den Regierungschef wegen der „Storchennest“-Affäre wieder aufgenommen würden, für Aufsehen gesorgt. Zeman sagte das gestern Abend im Interview mit dem TV-Sender Barrandov.
Die Einstellung der Strafverfolgung ist zwar schon rechtskräftig, allerdings hat der oberste Staatsanwalt drei Monate Zeit, die Entscheidung zu kippen. Die Ankündigung Zemans werde keinen Einfluss auf dessen Entscheidung haben, teilte ein Sprecher später mit.
Die Opposition kritisierte Zeman scharf und sprach von „Skandal, Missbrauch von Vollmachten und Druckausübung“ auf die Justiz seitens des Staatschefs. Zeman sagte, er sei froh, wenn in der Causa nicht mehr herumgestochert werde. Aber wenn man es mache, habe der Präsident die Vollmacht zum Gnadenerweis. „Wenn es nötig wäre, würde ich diesen Schritt machen“, so Zeman. Die Chefs der drei größten tschechischen Oppositionsparteien kritisierten den Präsidenten daraufhin scharf.