Rumänien: Basescu war laut Gericht Securitate-Informant

Der neue rumänische EU-Parlamentarier und ehemalige Staatspräsident Traian Basescu hat einem Gerichtsurteil zufolge früher als Informant der gefürchteten Geheimpolizei Securitate gearbeitet. Das Bukarester Appellationsgerichts schloss sich damit heute einer Einschätzung des rumänischen Instituts zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS) an. Basescu kann dieses Urteil anfechten.

Die Securitate wurde 1990 nach dem Sturz und der Hinrichtung des damaligen rumänischen Staats- und Parteichefs Nicolae Ceausescu aufgelöst. Laut rumänischer Gesetzgebung darf nicht jeder, der damals von der Securitate als Informant geführt wurde, öffentlich als deren Spitzel bezeichnet werden. Die Bewertung obliegt Gerichten, die interpretieren, ob die jeweilige Informantentätigkeit für die Securitate von Bedeutung war.

Vor Gericht räumte Basescu jetzt ein, damals dem militärischen Nachrichtendienst seines Landes Informationen gegeben zu haben – jedoch habe er nicht gewusst, dass dieser Dienst Teil der Securitate war. Bei der letzten Europawahl wurde Basescu auf der Liste der bürgerlichen Kleinpartei PMP ins EU-Parlament gewählt.