US-Sanktionen gegen iranische Zentralbank

Die US-Regierung hat die iranische Zentralbank und den Staatsfonds des Landes wegen angeblicher Finanzierung terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt. Es seien die schärfsten jemals gegen ein Land verhängten Sanktionen, erklärte US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus. „Wir haben jetzt alle Einkommensquellen des Iran abgeschnitten“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die beiden Institutionen hätten unter anderem den Al-Kuds-Brigaden – die im Ausland aktive Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarden, welche Washington als Terrororganisation einstuft – Milliarden Dollar und Euro zukommen lassen, hieß es. Auch die schiitischen Milizen Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen hätten Gelder erhalten. Diese Gruppierungen verbreiteten „Terror“ und „destabilisieren die Region“, sagte der US-Finanzminister.

Trump hatte bereits am Mittwoch als Reaktion auf die Angriffe auf die saudi-arabischen Ölanlagen eine „wesentliche“ Verschärfung der Iran-Sanktionen angekündigt. Nun sprach er davon, dass die neuen Strafmaßnahmen die schärfsten seien, die „jemals gegen ein Land verhängt wurden“. Allerdings ist die iranische Zentralbank bereits seit November 2018 mit US-Sanktionen belegt – als Teil der Serie von Strafmaßnahmen, welche die US-Regierung nach Trumps Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verhängen ließ.